CDU-Fraktion will Verantwortung übernehmen – jetzt ist ein klares „Ja“ zur Optionskommune erforderlich

Die Region Hannover befindet sich z.Zt. in der Entscheidungsphase ob beim Land Niedersachsen die Zulassung zur Optionskommune beantragt werden soll, das bisherige Job-Center Modell der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommune und Bundesarbeitsagentur wäre dann abgelöst. Dazu ist in der Regionsversammlung eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Bislang waren aus der SPD-Fraktion nur ablehnende Stimmen zu vernehmen.

Warum die SPD keine Verantwortung für die Arbeitslosen übernehmen will, ist mir ein Rätsel. Wozu soll unsere Verantwortung auf die Bundesagentur übertragen werden?“, wenn wir doch die Chance haben, direkt hier vor Ort unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik zu nehmen. Ich denke, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover durch die Entscheidung zur Optionskommune nur gewinnen werden, und  sich für diesen Personenkreis die Lebensqualität durch eine geförderte und gezielte Teilhabe an Arbeit wesentlich verbessern wird.

Warum die SPD die direkte Steuerung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort nicht übernehmen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es kann doch nicht sinnvoll sein, wenn von Oberammergau bis Leer die gleiche Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Wir haben hier unsere eigenen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, und die müssen auch beachtet werden!

Da bei der Region Hannover kein Kostenrisiko liegt, die Regionsversammlung eigene Entscheidungen über sinnvolle Maßnahmen treffen kann und der regionale „Machtpoker“ dann überflüssig ist, appelliere ich an an die Regions-SPD:

· Nehmen Sie Ihre soziale Verantwortung für die Region Hannover wahr, denn regionale Sozial- und Beschäftigungspolitik muss kommunal gestaltet werden!

· Nutzen Sie die einmalige Chance Handlungsspielräume für die arbeitslosen Menschen in der Region Hannover zurückzugewinnen, und das ohne Finanzrisiko!