Neuer Stadtbezirksrat Ricklingen tagte zur konstituierenden Sitzung am 10.11. 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Stadtbezirksrates Ricklingen am 10. November 2011 im Freizeitheim Ricklingen wurde nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz der Bezirksbürgermeister und die Stellvertreterin gewählt. Erneut wurde Andreas Markurth (SPD) Bezirksbürgermeister, zu seiner Stellvertreterin wurde Sabine Tegtmeyer-Dette (Bündnis 90/Die Grünen) bestimmt, beide ohne die Stimmen der CDU. Christian Weske, Vorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion: „Das bedeutet nicht das Ende der jahrelangen konstruktiven Zusammenarbeit, sondern soll ein Ausdruck unserer Enttäuschung sein, dass die SPD nach 15 Jahren davon abrückt, dass die zweitstärkste Fraktion den Posten des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters stellt.  Wir gratulieren dennoch Andreas Markurth und Sabine Tegtmeyer-Dette ganz herzlich zur Wahl und stehen natürlich weiterhin für eine bürgernahe und sachorientierte Politik vor Ort.

Im Verlauf der ersten Sitzung mussten zunächst Dinge zu allgemeinen Verfahrensfragen beschlossen werden, so z.B. die Modalitäten für die Einwohnerfragestunde, die Besetzung des interfraktionellen Arbeitskreises der Fraktionen und Einzelvertreter sowie die jährlichen Vergabe des Bürgerpreises.

Von der Verwaltung wurde ferner eine Drucksache für die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes an der Henning-von-Tresckow-Grundschule.ab dem 1. August 2012 vorgelegt. In der Stadt Hannover stellen immer mehr Schulen einen Antrag auf Anerkennung als offene Ganztagsschule, wobei nicht immer alle auch genehmigt werden. Die hierfür im Haushalt der Stadt bereit gestellten finanziellen Mittel reichen bei weitem nicht aus. Deshalb freut sich die CDU-Fraktion besonders darüber, dass die Henning-von-Tresckow-Grundschule zum 01.08.2012 ihren Ganztagsschulbetrieb aufnehmen kann. Der Beschluss erfolgte in der letzten Bezirksratssitzung einstimmig. Die Schule hat ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt, das den Anspruch nach einer ganztägigen Betreuungszeit gerecht wird. Die räumlichen Voraussetzungen, z.B. Mensa, Freizeitbereiche, müssen noch geschaffen werden, wozu es eine gesonderte Drucksache geben wird. Es ist wünschenswert, wenn weitere Schulen im Stadtbezirk auch als Ganztagsschule arbeiten könnten, für die Grundschule Mühlenberg ist das laut Verwaltung zum Schuljahr 2013/2014 vorgesehen. Damit wären es von den 56 Grundschulen im Stadtgebiet dann 36 Ganztagsgrundschulen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am 8. Dezember 2011 statt. Zentrales Thema wird die Beratung des Haushaltes 2012 sein. Ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns u.a. mit dem Rechtsabbiegepfeil an der Beekestraße beschäftigen, da die Bitte einer Bürgerin hierzu offensichtlich alle Fraktionen erreicht hat.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und besinnliche Adventszeit und ein Frohes Weihnachtsfest.

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