Rückbau von Haltebuchten in der Hauptstraße in Wettbergen

Die Verwaltung hatte im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante größere Umgestaltung der Hauptstraße immer wieder verschoben wird und eine Umsetzung nicht absehbar ist, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die nicht genutzten Flächen den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Rot-grün hatte diesen Antrag in der Maisitzung allerdings leider abgelehnt. Auf die gezielten Nachfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Weske hierzu teilte die Verwaltung mit, dass ein separater Rückbau der Haltebuchten nicht der Straßenausbaubeitragssatzung unterliegt. Ein Rückbau wäre allerdings mit einem erhöhten baulichen und finanziellen Aufwand verbunden, so dass ein Umbau im Rahmen von laufenden Unterhaltungsmaßnahmen nicht möglich, sondern daher erst im Zuge der perspektivisch beabsichtigten kompletten Umgestaltung der Hauptstraße möglich sei.

Kommentare