Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen

Am 15. Mai 2013 trafen sich die Mitglieder unseres Ortsverbandes zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung im „Kastanienhof“ in Wettbergen. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl von Delegierten für den Kreisparteitag. Gewählt wurden Roland Frank, Jens Capellmann, Arne Bents, Harald Döhrmann, Birgit Nolte, Christian Weske und Sophie Capellmann.

Desweiteren wurden auch sieben Ersatzdelegierte gewählt. Zwischen den Wahlgängen referierte CDU-Ratsherr Jens-Michael Emmelmann über aktuelle Themen aus dem Rat der Landeshauptstadt. Herr Emmelmann ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und auch deren stellvertretender Vorsitzender. In seinem Referat kritisierte Emmelmann die völlig unzureichende Wirtschaftsförderung in Hannover. Hierfür stehen im Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 1,8 Mrd.- nur 650 Tsd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen schon fast 2/3 auf Personalkosten, nur ein kleiner Rest bleibt dann noch für konkrete Fördermaßnahmen über. Desweiteren ging Jens-Michael Emmelmann auf das Thema Gebäudemanagement ein. Auch hier liegt einiges im Argen. So wurden jahrelang städtische Gebäude vernachlässigt, rechtzeitige Sanierungen wurden nicht durchgeführt und spätere Kostensteigerungen waren die Folge. Es fehlt offenbar auch eine effektive Kontrolle bei Vermietungen von städtischen Liegenschaften an Dritte. Hier wurden Mietanpassungen jahrelang übersehen. Auch die stellvertretende Regionspräsidentin Michaela Michalowitz nutzte die Gelegenheit dieser Mitgliederversammlung, um auf aktuelle Themen aus der Region Hannover zu berichten. So gibt es bei den Finanzen der Region erhebliche Löcher. Das Klinikum Hannover macht große Verluste und musste durch Beschluss der Regionsversammlung vor einem drohenden Liquiditätsengpass bewahrt werden. Ein „heißes“ Thema sind auch die Müllgebühren in der Region. Die CDU-Regionsfraktion hatte gegen die alte Gebührensatzung geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Die Verwaltung muss nun einen Vorschlag für eine neue Gebührensatzung erarbeiten. Die CDU wird eine neue Gebührenstruktur sehr kritisch prüfen, erste Modelle lassen den Schluss zu, dass nun alles teurer werden soll, aber nicht gerechter. Frau Michalowitz stellte am Schluss der Versammlung noch einmal unsere neuen bzw. weiter amtierenden Stadtteilbeauftragten für den Stadtbezirk Ricklingen vor:

  • für Ricklingen: Reinhard Deppe (Tel. 2343414), er wird dabei unterstützt von der stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bezirksrat Annelore Stache (Tel. 0170 2180042);
  • für Oberricklingen: Rolf Günther (Tel. 426933), sein Stellvertreter ist Dr. Jens Wilhelms (427300)
  • für Wettbergen: der Bezirksratsherr Frank Kumm (Tel. 432641), er wird dabei unterstützt vom Bezirksratsherrn Jens Capellmann (Tel. 433321);
  • für Mühlenberg und Bornum: Ruth Strotmann (Tel. 412824). Seine Stellvertreterin ist hier Barbara Frank (Tel. 467091).

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