Die Diskussion um die Sanierung der Straße „Unter den Birken“ nimmt inzwischen skurrile Züge an. Seit Jahren ist bekannt, dass eine Sanierung erforderlich ist. Über die Art und Weise wird allerdings kontrovers diskutiert. Aussagen der Stadtverwaltung hierzu widersprachen sich mehrfach. Die CDU-Fraktion hält es nun für erforderlich, die Situation von einem neutralen Gutachter untersuchen und ein Beweissicherungsverfahren durchführen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher beantragt, dass
- die Verwaltung von einem Gutachter eine Expertise erstellen lässt, um den tatsächlichen Zustand der Straße Unter den Birken festzustellen, die Optionen Deckensanierung und Grunderneuerung zu bewerten sowie den Belastungsgrad und die Kosten für die Entsorgung der kontaminierten Fahrbahndecke und des Straßenunterbaus zu ermitteln und eine Empfehlung auszusprechen,
- die Beauftragung und Erstellung des Gutachtens von einem Personenkreis bestehend aus Anliegern, Politik, Experten und Verwaltung begleitet wird und
- vor Baubeginn zur rechtssicheren Feststellung der Faktenlage ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird.
Nach angeregter Diskussion zwischen den Fraktionen und auch den anwesenden Anliegern lehnten die Mehrheitsfraktionen den CDU-Antrag ab, da Rot-grün sich bereits im Juni 2013 auf eine Grunderneuerung festgelegt hatte. Alle Fraktionen sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache vernachlässigt und sowohl Anlieger als auch die Politik seit über einem Jahr im Stich lässt. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus eine Offenlegung der Kosten sowohl einer für die Anlieger beitragsfreie Deckensanierung als auch einer Grunderneuerung gemäß Straßenausbaubeitragssatzung. Beides sei technisch möglich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske erwartet von der Stadtverwaltung eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung für beide Sanierungsmodelle: „Die Kosten liegen der Verwaltung offensichtlich vor. Im Sinne einer transparenten Information der Öffentlichkeit, sollten alle Fakten auf den Tisch und die wirtschaftlich sinnvollste Sanierung realisiert werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Weske denkt darüber hinaus über grundsätzliche Änderungen nach: „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial und sollte daher abgeschafft und durch andere Finanzierungsmodelle ersetzt werden. Warum sollen Anlieger mehrere tausend Euro für eine Straßensanierung zahlen, die sie nicht verursacht haben, weil sie beispielsweise überwiegend Fahrrad fahren oder Öffis nutzen?“
