Straßensanierungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover

Einen wesentlichen Teil der Sitzung nahm die Vorstellung des Straßensanierungsprogramms der Landeshauptstadt Hannover durch die Sachgebietsleiterin Frau Holthaus-Voßgröne ein. Anschließend wurde die Drucksache Nr. 0077/2014 diskutiert und hierzu zahlreiche Fragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie aus den Reihen des Bezirksrats gestellt. Nach diesem Programm sind für den Stadtbezirk Ricklingen fünf Straßen zur Grundsanierung in den Jahren 2014/15 vorgesehen:

  • Ringstraße in Wettbergen
  • Unter den Birken in Oberricklingen
  • Gredelfeldstraße (Stichweg Richtung Torstenssonstr.) in Oberricklingen Konrad-Hänisch-Straße in Ricklingen
  • Bebelstraße in Ricklingen

Es geht bei allen dieser fünf Straßen um eine Grunderneuerung im Bestand. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung Anwendung finden wird und rechnet mit einer finanziellen Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten der Baumaßnahme, bei Anliegerstraßen können dies Beteiligungen bis zu 75 % sein. Grundlage für die Kostenerhebung ist die in Hannover von Rot-Grün eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung. Die Stadtverwaltung konnte bisher weder die kalkulierten Baukosten für die Grunderneuerung noch die zu erwartenden durchschnittlichen Anliegerbeiträge nennen. Diese Straßenausbaubeitragssatzung lehnt die CDU konsequent ab. Wir halten die Satzung für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen daher auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollte, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist, denn alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem gut ausgebauten Straßennetz.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher vor der Abstimmung über die Drucksache zum Straßenerneuerungsprogramm für die CDU-Fraktion beantragt, die Anlieger bei der Sanierung Ihrer Straße mitentscheiden zu lassen, die voraussichtlichen Kosten und Anliegerbeiträge vor einem Beschluss zu veröffentlichen, alternative beitragsfreie Instandsetzungsverfahren zu prüfen (z. B. Deckensanierung), eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verschiedener Sanierungsmethoden durchzuführen und die Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover abzuschaffen. Aufgrund des von uns angemeldeten Beratungsbedarfs wurde noch nicht über diese Drucksache entschieden, sie steht in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates erneut auf der Tagesordnung. Unseren Änderungsantrag im Wortlaut finden Sie auf der Homepage der CDU Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg unter www.cdu-ricklingen.de
Wir möchten Sie und insbesondere die Betroffenen deshalb auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates hinweisen, in der über die Grunderneuerung der oben genannten Straßenzüge abgestimmt wird.

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