CDU fordert Aufklärung – Wir lassen uns nicht länger hinhalten!

 „Wir werden das Tempo jetzt ein wenig verschärfen und uns nicht länger am Ring durch die Arena führen lassen!“, sagt die Regionsabgeordnete Michaela Michalowitz. Die Gründe für diese deutlichen Worte liegen auf der Hand. Die CDU-Fraktion hatte zur Aufklärung der Vorkommnisse um eine Wahlmotivationskampagne zur Stichwahl des Regionspräsidenten umfangreiche Fragen an den Regionswahlleiter gestellt. Die Antwort des Regionswahlleiters Herrn Prof. Priebs ist mehr als oberflächlich und trägt im Grunde wenig zur Aufklärung bei. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Schritt weiterzugehen!
In den nächsten Tagen wird viel Arbeit auf die Regionsverwaltung zukommen. Die CDU-Fraktion wird für jede Kommune der 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover eine einzelne Anfrage stellen, um herauszufinden, wie vor Ort mit den Werbemitteln (z.B. Postkarten, Plakate) und den Zeitungsanzeigen zur Wahlmotivationskampagne umgegangen wurde.

Für Hannover möchte ich u.a. wissen, wieso eine professionelle Verteilerorganisation Wahlerinnerungs-Postkarten zur Stichwahl am 15. Juni 2014 verteilt hat, während dies in den Umlandkommunen nicht geschehen ist! Wer genau war in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden? Wieso wurde in Hannover eine Anzeigenkampagne durchgeführt, in Wunstorf (dem Wohnort des CDU-Kandidaten A. Brockmann) aber nicht? Darüber hinaus bleiben weitere Fragen insbesondere bei der Üstra und bei RegioBus Hannover GmbH offen. „

Wir erwarten, dass alle Fragen umfassend bis zur nächsten Regionsversammlung beantwortet sind“, fordert Michalowitz. Es geht hier um die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Stichwahl zum Regionspräsidenten. Schließlich soll am 29. Juli 2014 die Regionsversammlung über die Wahleinsprüche der Stichwahl zum Regionspräsidenten entscheiden.

Wie soll eine Entscheidungsfindung der Mandatsträger, die ja immerhin die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen vertreten sollen, erfolgen? Wir brauchen konkrete Antworten auf konkrete Fragen! Das sollte auch im Interesse des mit knapper Mehrheit wiedergewählten SPD-Kandidaten liegen. Nicht nur das Image der Region, sondern das Ansehen aller an diesem Prozess beteiligten Personen aus Politik und Verwaltung steht auf dem Spiel. Letztendlich scheint hier ein kaum wieder gutzumachender Schaden an unserem demokratischen System verursacht worden zu sein.

Kommentare

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.