Das Land Niedersachsen hatte vor wenigen Wochen die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Straßenausbaufinanzierung zukünftig freigestellt ist, ob sie einen einmaligen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern fordern, ob sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge in kleineren Summen erheben und damit die Kosten auf mehr Schultern und über einen längeren Zeitraum verteilen oder ob sie die Hauseigentümer überhaupt an den Kosten beteiligen wollen. Wir wollten wissen, ob die Stadt hier sozialverträgliche Lösungen anbieten will.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass bisher lediglich ein Entwurf vorläge und vom Nds. Landtag noch keine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen wurde. Daher sähe die Stadt keine Veranlassung, ihr Vorgehen zu ändern. Die CDU wird weiter darauf drängen, die Straßenausbaubeitragssatzung für Hannover abzuschaffen.
