Vermüllung des Stadtbezirks 


In letzter Zeit häufen sich wieder die Beschwerden über die Vermüllung des Stadtbezirks. So sammelt sich beispielweise viel Unrat und Müll entlang des Lärmschutzwalls zwischen Jütlandstraße und B217 und in den Grünanlagen an der Überführung des Ricklinger Stadtwegs über die Frankfurter Allee. Auch kommt es immer wieder zu Beschwerden über aufgerissene und weggewehte Gelbe Säcke sowie liegengebliebene und auseinandergerissene Stapel vom „Hannoverschen Wochenblatt“ und „Hallo Wochenende“. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte die Verwaltung gebeten, nachhaltige Gegenmaßnahmen zu entwickeln und der damit der Vermüllung des Stadtbezirks soweit möglich entgegenzuwirken. Aufgrund der Bedeutung des Problems geben wir an dieser Stelle mal die umfangreiche Stellungnahme des Zweckband aha im Wortlaut wieder:

„Gemäß § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach § 4a, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung).
Sind öffentliche, städtische Plätze nicht Bestandteil des o.g. Straßenverzeichnisses (z.B. Lärmschutzwall Jütlandstraße), werden diese Flächen im städtischen Auftrag von aha grundsätzlich an private Reinigungsfirmen vergeben. aha kontrolliert stichprobenartig die Reinigungsqualität der Straßen. Außerdem werden illegale Abfälle durch die Abfallfahnder beseitigt. Die Gehwegreinigung wurde per Straßenreinigungssatzung (§ 4) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Auch diese werden stichprobenartig kontrolliert. Bei Bedarf werden Reinigungskataster und das Straßenverzeichnis angepasst. Da dies zu erhöhten Gebühren der Anlieger führen kann, ist aha bemüht, keine flächendeckenden Intervallsteigerungen vorzunehmen.
Das Verkehrsgrün im Bereich Ricklinger Stadtweg gehört zum Reinigungsumfang der Stadtreinigung und wird in der Regel wöchentlich gesäubert.
Der zuständige Fachbereich der Landeshauptstadt Hannover für den Lärmschutzwall Jütlandstraße hat die aha inzwischen beauftragt, die Reinigung der Fläche zu organisieren, die dann die Reinigungsqualität stichprobenartig überprüft.
Das Problem mit den herumfliegenden Gelben Säcken bzw. Wochenzeitungen stellt kein singuläres Problem des Stadtbezirks dar, sondern ist in allen Stadtteilen zu beobachten. Leider werden Gelbe Säcke nicht immer zum Abholungstermin herausgestellt, so dass die Gefahr besteht, dass bei ungünstigen Witterungsbedingungen die Wertstoffsäcke zerstört werden und der Inhalt auf der Straße landet. Sollten zu früh oder zu spät herausgestellte Wertstoffsäcke Mietshäusern zuzuordnen sein, informiert aha die Grundstückseigentümer und bittet um eine regelkonforme Bereitstellung (aha stellt Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen zur Verfügung). Bei den herumfliegenden Wochenzeitungen unterscheiden wir, ob diese Verunreinigungen (Bereitstellung bzw. Verteilung) dem Vertrieb der Zeitungen zugeordnet werden können, oder durch die Bürger entstehen, die sich bei den Stapeln bedienen. In beiden Fällen fordern wir den Vertrieb auf, die Vertriebswege bzw. die Bereitstellung zu überprüfen.
Nach unseren Erkenntnissen gibt es überproportionale Verunreinigung im Stadtbezirk Ricklingen (illegale Ablagerungen in den Stadtteilen Mühlenberg, Oberricklingen). Auch wir stellen fest, dass das Littering in der LHH insgesamt in letzter Zeit zunimmt. Verunreinigungen können an die aha-Servicestelle unter der Rufnummer 0800-999 11 99 oder auf der aha-Internetseite gemeldet werden. Die aha-Stadtreinigung arbeitet derzeit intensiv an einer Abfallfahndungskonzeption, um präventiv Littering besser unterbinden zu können. Es ist geplant, dem Rat bis Ende des Jahres eine entsprechende Beschlussvorlage mit detaillierten Vorschlägen vorzulegen.“

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