Was ist eigentlich aus den Sozialdemokraten geworden? Es scheint, dass die einstige Arbeiterpartei in der Post-Schröder-Ära zunehmend nicht nur ihr Wählerpotential sondern auch ihr Profil verliert.
So forderte Innenminister Pistorius kürzlich, die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße drastisch anzuheben. Denkbar sei – so kolportiert die Tagespresse – eine Poene von 1.000 Euro bei einer Überschreitung von 20 km/h.
Das ist eine Summe, die den meisten sicherlich richtig wehtun, manche sicher finanziell auch ganz aus der Bahn werfen würde. Wohlhabende mit sehr hohen Einkommen, zum Beispiel erfolgreiche Selbstständige oder Vermögensbesitzer würden es dagegen kaum spüren. Eine derartige Anhebung käme also einem Freifahrtschein für Reiche gleich.
Da fragt man sich: was hat das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Und ist das ein durchdachtes Verkehrskonzept mit dem Ziel, die Zahl der Unfalltoten zu verringern? Wohl kaum. Wenn das das Motiv wäre, würde Pistorius an Nachschulungen für Verkehrssünder denken, längere Fahrverbote, vielleicht sogar Haftstrafen in besonders krassen Fällen oder an soziale Arbeitsstunden. Tut er aber nicht. Ganz offensichtlich geht es ihm nur ums Geld. Es sollen die klammen Kassen der Kommunen aufgefüllt und Misswirtschaft kaschiert werden. Die Zeche zahlen am Ende vor allem vielfahrende Pendler.
