Kommunalwahl 2016: Ihre Chance Ihr Umfeld zu gestalten – Ihr Stadtbezirk hat Potential!

Am 11. September ist Kommunalwahl in Niedersachsen. Worum geht es? Was bedeutet es für Sie und was nicht? In der Kommunalpolitik werden Dinge gestaltet, die Sie und Ihr Umfeld direkt betreffen.
Es geht um Ihren Weg zur Arbeit, die Freizeit, die Ihnen bleibt. Es geht um die Möglichkeiten, Ihre Freizeit zum Beispiel in Sportvereinen zu nutzen.
Indirekt geht es auch um Ihr verfügbares Haushaltseinkommen, zum Beispiel wenn es um die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen oder um Abfallgebühren handelt. Die rotgrüne Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, Sie auch ganz ohne Anlass mit einer jährlichen Pauschale für den Straßenausbau zu belegen. Sie fragen sich, wofür Sie dann überhaupt noch soviel Steuern bezahlen? Wir auch!
Es geht um Umweltpolitik, z.B. wenn Spielplätze und Parks sauber gehalten werden sollen, der ÖPNV und das Radfahren attraktiver gemacht werden soll, der Weg für Elektromobilität und Carsharing bereitet werden soll. Die Grünen zusammen mit der SPD konnten erst durch das OVG Celle daran gehindert werden, Abfallgebühren nach Grundstücken zu schlüsseln – was eine Abkehr vom Verursachungsprinzip und höhere Müllberge bedeutet hätte. Haben Sie das gewusst?
Es geht um die Verfügbarkeit und Qualität Ihrer medizinischen Versorgung. Es geht um Ihre Sicherheit bei Ihnen zuhause, in der S-Bahn und in den Parks im Stadtbezirk.
Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kein Stadtbezirk hat eine schlechtere KiTa-Versorgung als Ricklingen. Haben Sie das gewusst?
Es geht um die Qualität der Schulausbildung Ihrer Kinder, um die Länge und Verkehrssicherheit ihrer Schulwege, die verbleibende Freizeit, den Bestand der Freundschaften Ihrer Kinder und Enkel beim Wechsel auf die weiterführende Schule, die verbleibende Zeit, die sie mit ihnen verbringen können. Die meisten Gymnasien im Stadtgebiet sind baufällig und überfüllt. Alle Grundschulen und auch die IGS Mühlenberg sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Haben Sie das gewusst?
Es geht um die Gestaltung der Stadtteilzentren, Spielplätze und Parks, des Quartiers Ricklingen, des Wettberger Ortskernes und darum, dass 30 Mio. EUR Bundesfördermittel im Rahmen des Programmes Soziale Stadt 2030 nachhaltig, zielgerichtet und vor allem nicht zweckentfremdet z.B. durch Substitution von Obliegenheiten des Stadthaushalts, genutzt werden und die Chance genutzt wird, die Zentralität des Stadtteils zu verbessern und mehr Angebote insbesondere für Senioren und Familien zu schaffen.
Wenn sich etwas ändern soll, dann bleiben Sie am 11. September nicht zuhause. Gehen Sie wählen!
Worum es bei der Kommunalwahl nicht geht: Die Kommunalpolitik ist für die Aussenpolitik, die äussere Sicherheit, die Migrations-, die Flüchtlings-, die Sozial-, die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik nicht zuständig.
Verschenken Sie Ihre Stimme nicht. Erwarten Sie eine konkrete, greifbare Gegenleistung. Fallen Sie nicht auf plumpe Versprechen derer herein, die für die Kommunalpolitik weder Sinn noch Visionen haben. Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen – und wenn doch, dann sicher nicht auf kommunaler Ebene.
Nutzen Sie die Chance und geben Sie jenen Ihre Stimme, die Ihr Umfeld gestalten wollen, die Ideen dazu haben und sie realisieren wollen.

Kommentare