Alle fünf Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, der Arbeit der Mitglieder Ihres Stadtbezirksrates ein Zeugnis auszustellen. Das für Rot-Grün fiel dieses Jahr verheerend aus. Das gemeinsame Ergebnis lag 17,9% niedriger als noch 2011. So eine erdrutschartige Niederlage hat es noch nie zuvor gegeben! Nicht einmal annähernd. Bei der letzten und zweithöchsten Niederlage 2006 gingen gerade einmal 0,8% der Stimmen verloren.
SPD und Grüne ohne eigene Mehrheit
Beide Parteien waren die einzigen, die 2016 Sitze abgegeben mussten. Die SPD zwei, die Grünen halbierten sich und gaben ebenfalls zwei Sitze ab. Die CDU konnte die Zahl ihrer Mandate dagegen offenkundig aufgrund ihrer kommunalpolitischen Arbeit trotz der dieses Jahr schwierigen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen halten.
Unehrliches Spiel mit dem Ehrenamt
Jahrzehntelang war es gute Sitte, dass die stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt, die zweitstärkste den Stellvertreter. Mit dieser Tradition brach Rot-Grün 2011 das erste Mal und wählte Andreas Markurth (SPD) und Michael Dette (Grüne) obwohl Letzterer nur Angehöriger der drittstärksten Kraft war. Schon damals wurde der politischen Kultur im Stadtbezirksrat – der Bezirksbürgermeister rühmte erst vor kurzem die „Einmütigkeit“ des Gremiums im Vergleich zu anderen Bezirksräten – Schaden zugefügt.
Eitelkeit siegt über Anstand und Respekt
Nun, 2016, in der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksrates am 10. November, wiederholten sie das unehrenhafte Spiel mit dem Ehrenamt und das obwohl ihnen inzwischen die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen für eine eigene Mehrheit entzogen haben. Elf Stimmen wurden benötigt um Dette zum Stellvertreter zu machen. SPD und Grüne kamen gemeinsam lediglich auf Neun. Dette – inzwischen Angehöriger der nur noch viertstärksten Kraft – unter diesen Voraussetzungen überhaupt aufzustellen, bedurfte einer großen Zuversicht. Für den Erfolg war die Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern der kleineren Parteien notwendig.
Wählerwillen ignoriert
Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte mit Frank Kumm, der mit stolzen 1086 Wahlstimmen (mehr als dreimal so viele wie Dette) auf dem vergleichsweise unauffälligen Listenplatz 9 das parteiübergreifend zweitbeste Ergebnis aller Bezirksratsmitglieder errungen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, ihren eigenen Kandidaten auf.
Wessen Stimmen sich Rot-Grün im Vorfeld möglicherweise zu sichern wusste, um wenigstens eine Pattsituation herbeizuführen, in der Dette noch per Losverfahren – ein Novum in Ricklingen – durchgedrückt werden konnte, ist nicht bekannt.
Die Zeche zahlt der Stadtbezirk, die Quittung folgt
Es bleibt zu hoffen, dass für die Durchsetzung von Dette keine schwerwiegenden politischen Zugeständnisse zulasten des Stadtbezirkes gemacht werden mussten. Dabei ist das Taktieren gegen den erklärten Wählerwillen und das notdürftige Kaschieren des eigenen Machtverlustes nur kurzsichtig gedacht. Mit der Kommunalwahl 2021 steht das nächste Zeugnis an und die Versetzung ist schon jetzt für einige mehr denn je gefährdet, denn dann ist es wieder Zeit, Bilanz zu ziehen und die von Rot-Grün wurde allem Anschein nach gleich vom ersten Tag an mit einer politischen Hypothek belastet.
