Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Die anhaltende Diskussion um die Beitragssatzung gebietet eine transparente Darstellung der durch die Maßnahme generierten Einnahmen sowie der Aufwendungen die sich aus der Umsetzung ergeben. Sind die Einnahmen kaum höher als die Aufwendungen, so wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Erwägung zu ziehen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte daher den Wunsch des Ampelbündnisses im Stadtrat aufgenommen und beantragt, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen, um diesem Wunsch auch des betroffenen Stadtbezirksrats Ricklingen zu unterstreichen. Es sollte geprüft werden, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sollten auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen herangezogen werden. Dieser Antrag wurde zu unserem Erstaunen allen Ernstes von Rot-Grün abgelehnt! Damit stimmten sie gegen ihren eigenen Antrag im Stadtrat!

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