Im Canarisweg im Stadtteil Mühlenberg kulminiert in besorgniserregender Weise das städtebauliche und das integrationspolitische Versagen der Verwaltung. Immer wieder fallen einzelne Mieter durch das Werfen von Abfall und Möbeln von Balkonen negativ auf und gefährden dabei Mitmenschen. Durch zahlreiche negative Presseberichte erlangte die Wohnsiedlung jüngst traurige Berühmtheit.
Die Folgen einer stadtplanerischen Fehlleistung
Das Quartier ist durch die vielbefahrene Bornumer Straße räumlich vom Rest des Stadtteiles getrennt. Die im übrigen sehr gute Infrastruktur des Stadtteils ist über einen Fußgängerüberweg erreichbar. Die Bewohner schätzen den günstigen, stadtnahen Wohnraum. Der soziale Kontakt mit den übrigen Stadtteil steht offenbar weniger im Vordergrund. Dadurch wurde das Quartier zunehmend von kultur-, sprach- und leider auch bildungsfernen Migrantinnen und Migranten bezogen. Dieser Personenkreis ist mit dem deutschen Abfallentsorgungskonzept genauso wenig vertraut, wie wir es mit dem aus deren Heimatländern sind. Während es in bestimmten Ländern durchaus üblich sein soll, Müll und Sperrmüll aus Fenstern und von Balkonen zu werfen, stellt dies bei uns eine veritable Ordnungswidrigkeit wenn nicht aufgrund der Gefahr für Leib und Leben von Passanten sogar eine Straftat dar. Wenn nicht abgeworfen so wird Sperrmüll achtlos abgestellt. Die Abholung wird nicht veranlasst. Dazu fehlt das Wissen um die Vorgehensweise, fehlen die sprachlichen Fähigkeiten und einige sind – so heißt es – Analphabeten so dass auch mehrsprachige Faltblätter und Aushänge in Extremfällen nicht helfen.
Die Herausforderungen sind alles andere als neu. Die Probleme sind nicht schlagartig aufgetaucht. Sie sind das Resultat von jahrelanger Vernachlässigung.
Der Canarisweg birgt besondere, spezifische Herausforderungen. Die SPD sieht das offenkundig anders. Man dürfe die Einwohner und Einwohnerinnen des Quartier nicht stigmatisieren, heißt es. Dabei wird durch eine weitere Verschleppung doch gerade die Stigmatisierung des ganzen Stadtteils Mühlenberg riskiert. Nonchalant beschränkt man sich darauf, mit Bundesfördermitteln aus dem Programm Soziale Stadt 2030 für den Mühlenberg die energetische Sanierung voranzutreiben. Dabei haben die friedlichen und ordentlichen Mieter und Mieterinnen derzeit doch ganz andere Probleme.
Das Ausmaß an Ignoranz legt nahe, dass in Wahrheit von jahrelangem Versagen abgelenkt werden soll. In der Bezirksratssitzung im Mai blockiert die SPD einen Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes mit der Begründung, es sei doch schon ein stadtweites Programm („Konzept Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“) in Arbeit, dort gehe es unter anderem um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dabei wird verkannt, dass es bei den spezifischen Problemen nicht um Probleme der Stadt geht, nicht des Bezirkes, nicht des Stadtteiles sonder alleine um den Canarisweg. Spezifische Probleme erfordern spezifische Lösungen.
Integration – Unterstützung anbieten, Mitarbeit einfordern
Die Stadt muss endlich ein Integrationskonzept vorlegen, dass seinen Namen auch verdient. Integration muss gefördert aber auch als Bringschuld der Migrantinnen und Migranten verstanden werden. Mithilfe des Integrationsbeirates könnten unter den Migrantinnen und Migranten Multiplikatoren identifizieren werden, um ihre jeweiligen Kulturkreise zu erreichen, und bei dem Thema Sauberkeit – und bei der Gelegenheit auch Bildung – zu unterstützen.
Schade, dass es erst soweit kommen musste. Schade auch, dass die SPD nach wie vor darauf aus zu sein scheint Probleme zu kaschieren statt sie beim Namen zu nennen und eigene, zweckgerichtete Lösungen zu entwickeln. Stattdessen werden Konzepte – wie jüngst im Bezirksrat geschehen – sogar blockiert. Dabei gibt es bereits Ideen für konzeptionelle Ansätze.
Auch der CDU Landtagskandidat Jesse Jeng hat die Probleme im Rahmen von Zeitungsberichterstattung und Social Media-Plattformen aufgezeigt. Im Rahmen seines 7-Punkte-Plans für den Mühlenberg, der nach und nach auf seiner Internetseite veröffentlicht wird (www.jesse-jeng.de), hat er erste Lösungsansätze skizziert.
Die Verwaltung könnte darüber hinaus eigene Konzepte beitragen. Jetzt muss endlich gehandelt werden.
