Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat – Der Showdown

Der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der CDU-Ratsfraktion ist in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses von SPD, Grünen und SPD abgelehnt worden. In der Presse wird verkündet, dass man das Thema im Rahmen des Haushalts beraten wolle. Bereits jetzt hätte man Nägel mit Köpfen machen und dafür sorgen können, dass schon im nächsten Jahr keine  Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die massiven Ausbaubeiträge entsteht.

Die Ratsampel will einfach nicht auf das leicht zu verdienende Geld verzichten! Das Programm Grunderneuerung im Bestand soll der Stadt 3 Mio. Euro bringen. Wir haben die Ratsherren der drei Parteien jetzt besonders hier vor Ort im Blick. Wenn sie hier im Stadtbezirk Dinge versprechen und auch entsprechend abstimmen, können sie auf Ratsebene nicht das Gegenteil tun. Das wäre an Heuchelei nicht zu überbieten. 

Kommentare

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.