Seit Jahrzehnten hat sich die CDU im Stadtbezirk Ricklingen für die Abschaffung der zutiefst ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) eingesetzt. So haben wir im Bezirksrat stets gegen deren Anwendung gestimmt. Rot-Grün stets dafür. Das änderte sich erst im letzten Jahr, als der Druck der Bürgerinitiativen und auch unser Druck zu groß wurde und nachdem das nach den für Rot-Grün verheerenden Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2016 geschlossene Fünf-Parteien-Bündnis zu labil und die drohende Niederlage bei den Abstimmungen absehbar wurde. So hat Ricklingen als erster Stadtbezirk in Hannover erstmals gegen die StrABS gestimmt! In der Folge wurde nun im Rat der Landeshauptstadt Hannover die Abschaffung der StrABS beschlossen. Trotzig wurden dabei – entgegen unserem Willen und zum Schaden des Einzelhandels in Hannover – die ohnehin schon eklatant teuren Parkgebühren angehoben. Wir wundern uns, warum bei zahlreichen Prestigeprojekten in der Vergangenheit keine Gedanken an eine etwaige Gegenfinanzierung „verschwendet“ wurden – zumal die nun fernbleibenden Gebühreneinnahmen einen Promilleanteil des Gesamthaushaltes ausmachen. Erbärmlich: Plötzlich feiern sich die Sozialdemokraten als Abschaffer der umstrittenen Gebührensatzung. Warum nicht gleich so? Davon, wie die Rollen bei diesem Thema in der Vergangenheit verteilt waren – für den interessierten Bürger online dokumentiert und nachlesbar in den Protokollen des Sitzungsmanagements (SIM) – will Rot-Grün plötzlich nichts mehr wissen.
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