Sind die bis zur Abschaffung der StrABS aus Sicht der Verwaltung angeblich zwingend grunderneuerungsbedürftigen Straßen etwa plötzlich auf wundersame Weise doch in akzeptablem Zustand? Nachdem wir noch in 2017 und 2018 die Verwaltung mit unserem Verdacht konfrontiert hatten, dass die betreffenden Straßen in Oberricklingen nur deswegen auf einer Tiefe von 70 cm ausgekoffert und sehr kostspielig grunderneuert werden sollten, weil die Anwohnerinnen und Anwohner nach damaliger Rechtslage an den erheblichen Kosten mit bis zu fünfstelligen Beträgen hätten zur Kasse gebeten werden können, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, die Verwaltung an ihre damalige Initiative zu erinnern. Damals verwies die Verwaltung auf Untersuchungen für jede einzelne betroffene Straße und erläuterte uns die Grunderneuerungsbedürftigkeit in allen Details. Der Stadtbezirksrat lehnte das zugrundeliegende Programm „Grunderneuerung im Bestand“ dennoch einstimmig ab und in der Folge wurde auch die Straßenausbaubeitragssatzung durch den Rat der LHH abgeschafft.
Jetzt wollen wir die Verwaltung beim Wort nehmen und beantragen die nunmehr beitragsfreie Grunderneuerung der Straßen. Nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Rathauses steht nun auf dem Spiel. Ausreichende Haushaltsmittel sollten zur Verfügung stehen, hat die rot-grün-gelbe Mehrheit doch als finanzielle Kompensationsmaßnahme das Parken in der Innenstadt drastisch verteuert. Unseren Antrag ließ die SPD in der August-Sitzung auf den September vertagen. Wir freuen uns, nach der kommenden Sitzung über den Ausgang der Abstimmung und in der Folge der Reaktion der Verwaltung berichten zu können.
