Leider wurde unser Antrag auf Entschärfung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Grünen Hagens von Rot-Grün und ihren drei kleineren Mehrheitsbeschaffern abgelehnt. Der mit den Genossen in einer Arbeitsgemeinschaft kollaborierende Vertreter der FDP begründete dies damit, dass man der Verwaltung schon vertrauen müsse. Wir sehen das anders, konnten uns aber nicht durchsetzen. Über die Umsetzung der konkreten Maßnahmen – ausgelöst durch einen von uns mitgetragenen Antrag von Rot-Grün auf Unterbreitung von Vorschlägen zur Verkehrsberuhigung des Grünen Hagen – wurde übrigens im Bezirksrat nie abgestimmt, obwohl die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover ein Entscheidungsrecht des Bezirksrates bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen explizit vorsieht (§9 Abs. 2 lit. a).
Nicht nur das Quartier Grüner Hagen muss unter den übertriebenen Straßenblockaden leiden. Auch wird mit Wettbergen ein ganzer Stadtteil in Mitleidenschaft gezogen und abgeschnitten. Wir halten das nicht für verhältnismäßig. Bis dato ca. 1.500 Bürgerinnen und Bürger, die Unterschriften geleistet und damit ihren Unmut eindrucksvoll bekundet haben, auch nicht. Die Verwaltung hat zugesagt, die Situation zu beobachten und gegebenenfalls anzupassen. Wir wiederum werden die Verwaltung beobachten und beim Wort nehmen. Wurden die Auswirkungen der Sperrungen auf den nunmehr von zwei Seiten durch Sperrungen nicht mehr erreichbaren Frisörbetrieb im Sauerwinkel, die Pflegedienste, die große Umwege fahren müssen und nun weit weniger Pflegebedürftige erreichen können und den Rewe-Markt in der Rehre, der hohe Umsatzverluste zu erleiden hat und sein Personal – immerhin 40 Mitarbeiter – zu bezahlen hat, auch berücksichtigt? Wir vermuten, nein. Wenig überrascht waren wir dann auch darüber, dass in der Vorlage für die kommende Sitzung zwecks Freigabe des zweiten Bauabschnittes der Rehre nicht mehr von arbeitsschutz- sondern von wirtschaftlichen Gründen für die Vollsperrung bzw. eine weitere Verschiebung des geplanten Bauendes auf das Frühjahr 2021 (!) die Rede ist. Die Verwaltung stürzt Wettbergen und Teile von Oberricklingen zu Stoßzeiten in ein Verkehrschaos. Dies wäre vermeidbar gewesen. Im Vordergrund stehen offenbar eigene wirtschaftliche Vorteile – aber was ist mit den volks- und einzelwirtschaftlichen Schäden? Wer kommt für die herben Umsatzverluste der Gewerbetreibenden auf? Warum müssen Berufstätige durch erhebliche Umwege mit ihrer Zeit und ihrem Geld für zusätzlich aufzuwendenden Treibstoff dafür bezahlen? Inwieweit wurden die ökologischen Auswirkungen durch Umwege und Standzeiten in eine ganzheitliche Kalkulation einbezogen? Wir haben da unsere Zweifel. Wir fragen uns und am kommenden Donnerstag die Verwaltung: Inwieweit wird mit Augenmaß gearbeitet?
