Grunderneuerung Bartold-Knaust-Straße – Eigentümer müssen keine Beiträge zahlen

Nachdem unser Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zu einem erfolgreichen Ende kam und die Baufirmen bei der Abrechnung langsam genug waren, wurde nun bekannt, dass die Grundeigentümer der Bartold-Knaust-Straße für die Kosten der Erneuerung ihrer Straße nicht mehr herangezogen werden. Die sachliche Beitragspflicht sei für diese Straße nicht entstanden verlautete die Verwaltung. Wir gratulieren den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Jahrzehntelang haben wir zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen leidenschaftlich für die Abschaffung der sozial ungerechten und zu Fehlanreizen bei der Verwaltung führenden Straßenausbaubeitragssatzung gekämpft. Zum 31.12.2018 wurde die umstrittene Gebührenordnung nun abgeschafft. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung hier bei uns im Stadtbezirk Ricklingen, worauf wir stolz sind. 

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