Bürgeramt Ricklingen – Bleibt es dauerhaft geschlossen? Die CDU kämpft alleine für den Erhalt!

Angeblich wegen nicht erfüllbarer Corona-Auflagen ist das Bürgeramt seit Monaten geschlossen. Auch eine Teilöffnung sei nicht möglich. Auf genauere Nachfrage stellt die Verwaltung jedoch auf Personalknappheit ab. Außerdem ist der Presse zu entnehmen, dass Standorte geschlossen und Dienstleistungen digital angeboten werden sollen. Wir sagen: Erst digitalisieren, dann schließen! Und das Bürgeramt eines Stadtrandbezirkes mit 45.000 Einwohnern darf wenn überhaupt erst als letztesgeschlossen werden. Die Mehrheitsfraktionen unter Führung von SPD und Grüne haben unseren Antrag auf Einladung der Verantwortlichen in den Bezirksrat abgelehnt. Auch ein auf Wiedereröffnung gerichteter Dringlichkeitsantrag der CDU im Rat wurde von Rot-Grün blockiert. Wir wollen nun von unserem Recht gemäß Niedersächsischer Kommunalverfassung Gebrauch machen und die zuständige Dezernenten für Bürgerämter (Erster Stadtrat in spe und Kämmerer Dr. von der Ohe) und Digitalisierung (Prof. Dr. Baumann) auffordern, an der nächsten Bezirksratssitzung teilzunehmen. Gemäß NKomVG sind verpflichtetsie persönlich erscheinen. Dafür brauchen wir ein Drittel der Stimmen – sieben Mandate – und die hat die CDU in dieser Wahlperiode ganz alleine. Wir hätten uns gefreut, wenn die anderen Fraktionen ihren Beitrag geleistet und der Sache mit ihrer Zustimmung mehr Gewicht gegeben hätten. Wir fragen uns auch, wie die sozialdemokratischen Ratsherren aus unserem Stadtbezirk wohl im Rat bei dem Dringlichkeitsantrag der CDU auf Wiedereröffnung abgestimmt haben, forderte Bezirksbürgermeister Markurth doch seinerseits auf den Titelseiten der Mitteilungsblätter im Stadtbezirks großspurig „Das Bürgeramt muss wieder öffnen“. Die Ampelkoalition verfügt mit 33 von 64 Sitzen über eine knappe Mehrheit im Stadtrat.

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