Erneut haben wir von unserem Recht Gebrauch gemacht, Dezernenten zur Teilnahme an der Bezirksratssitzung aufzufordern. Die SPD hat ihre Beteiligung verweigert. Alles sei doch in den zahlreichen Anfragen der CDU-Fraktion schon erschöpfend beantwortet worden. Uns geht es jedoch um Lösungen, wie unser BezirksbürgermeisterkandidatFrank Kummes treffend auf den Punkt brachte. Zum einen wollten wir Klarheitbei der Frage der Grundschulkapazitäten herbeiführen. Auf dem Gelände verkleinern seit einem guten Jahrzehnt mobile Raumeinheiten die Schulhoffläche. Überhaupt befinden sich ein Drittel aller Container-Behelfslösungen alleine in unserem Stadtbezirk. Wir weisen seit langem unermüdlich mit einer Vielzahl von Anfragen auf das Problem hin. Die Grundschule Wettbergen ist auf drei Züge ausgelegt und soll nun möglicherweise auf vier erweitert werden. Die Henning-von-Trecckow-Grundschule hat 2,5 Züge. Nach der Erweiterung gäbe es im Stadtteil Wettbergen Raumkapazitäten für 26 Klassen. Das reicht aber immer noch nicht, denn es werden in 2024 Kapazitäten für 31 Klassen benötigt,wie die Stadt selbst prognostiziert – Tendenz steigend! Mehr als vier Züge darf eine Grundschule in Niedersachsen nicht haben. Aus unserer Sicht muss eine dritte Grundschule gebaut werden, denn die erhöhte Nachfrage wächst sich eben nicht aus. Das ist nicht nur eine Frage der Statistik sondern auch der Logik, denn der Stadtteil wächst und ist inzwischen der größte des ganzen Stadtbezirkes. Dem Zuzug junger Familien folgt irgendwann der Generationenwechsel. Die Verwaltung hält dagegen, dass eine weitere Grundschule mit zwei Zügen wiederum zu klein wäre. Dabei ist sie selbst dabei, mit der kurzsichtigen Erweiterung der Grundschule Wettbergen vollendete Tatsachen zu schaffen. Würde sie langfristig planen, würde sie von vornherein eine 2,5-zügige neue Schule planen, die sehr wohl groß genug wäre, wie wir am Beispiel der Tresckow sehen. Damit hätten wir dann Platz für 32 Klassen. Es geht nicht nur um nachhaltige Planung sondern auch um die Verkehrssicherheit der Kinder. Eine dritte Grundschule bedeutet auch kurze Schulwege. Und es geht um eine nachhaltige Klimapolitik. Container haben im Vergleich zu konventionellen Bauten einen weitaus höheren Energieaufwand für das Heizen und Kühlen und sind unwirtschaftlicher, wie auch der Baudezernent bestätigte. Nun will Schuldezernentin Rzyski ergebnisoffen prüfen. Wir werden unbequem bleiben und sie an den Ergebnissen messen.
Auch die Planungsfehler auf der Hauptstraße haben wir zur Sprache gebracht und sensibilisiert und hätten gerne weitere Themen angesprochen, wie beispielsweise eine Grunderneuerung des Ortskernes Wettbergen. Dafür blieb leider keine Zeit mehr. Wir holen es zu gegebener Zeit nach, wenn uns bis dahin die Reaktionen der Verwaltung auf unsere Anfragen und Anträge wieder nicht reichen sollten.Bei der Gelegenheit baten wir Baudezernent Vielhaber zu prüfen, ob Flächen, die bisher für Flüchtlingsheime reserviert waren, für die Stadtentwicklung freizugeben. Wir brauchen den Baugrund für die Linderung der Wohnungsnot, für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch
Ausweisung von Gewerbeflächen, für eine von den Vereinen dringend benötigte und vom Stadtsportbund angemahnte Aufstockung der Hallenkapazitäten und möglicherweise für die Ausweitung von Schulkapazitäten. Da jene Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben sich bevorzugt in unserem Stadtteil Mühlenberg niederlassen, ist unser Bezirk deutlich stärker ausgelastet als andere. Das wird an den drei Schulen mit besonderen Herausforderungen, die sich alleine in unseremBezirk befinden, besonders deutlich. Wenn dieser Besonderheit wenigstens bei der Erstunterbringung Rechnung getragen werden und künftig besser verteilt werden könnte, wäre für die Integration schon einiges gewonnen. Wer es ernst meint und etwas für Geflüchtete tun möchte, darf sich aus unserer Sicht nicht scheuen, diesen Fragen zu stellen. So zu tun, als stellten sich diese Fragen garnicht, ist dagegen eine Heuchelei, die niemandem hilft.
