Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


CDU hat Auge auf die Berücksichtigung des Stadtbezirkes: Neues zum Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Wir haben die Verwaltung gefragt, ob der städtische Ordnungsdienst auch in unserem Stadtbezirk eingesetzt wird. Insgesamt wären sechs Doppelstreifen geplant, davon entfielen drei auf die 12 Stadtrandbezirke. https://e-government.hannover-stadt.de/lhhSIMwebdd.nsf/6DF8337B07AAD78FC12581A300416C90/$FILE/Druckversion.pdf    

Wir fragten nach: Parksituation am Henckellweg verschlechtert – Halteverbot wegen Brandschutz

Die Feuerwehr hat die Verwaltung angewiesen, im Henckellweg umgehend ein absolutes Halteverbot zu erlassen, weil aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen im Henckellweg nicht gewährleistet sei. Dadurch ist notwendiger Parkraum verloren gegangen und der Parksuchverkehr angestiegen. Wir fragten die … Mehr >

Regelmäßige Pflege der Straßengräben eingestellt – Verwaltung lässt Hamelner Chaussee (B217) und Bückeburger Allee (B65) verwildern

Angesichts der optisch unschönen und verkehrssicherheitstechnisch bedenklichen Zuwucherungen an den Bundesstraßen fragten wir, in welchen zeitlichen Abständen die Pflege erfolge. Die Verwaltung antwortete, dass der letzte Jahresvertrag mit einer Fachfirma am 31.03.2016 endete. Seitdem gebe es keine turnusmäßige Fahrbahnreinigung mehr. … Mehr >

CDU fordert Klarheit von der Verwaltung – Wird die Flüchtlingsunterkunft Kneippweg wirklich noch benötigt?

In einem Artikel der HAZ war kürzlich zu lesen, dass aktuell rund 3850 Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen lebten. Die Kämmerei der Stadt Hannover geht in ihrem Haushaltsplan davon aus, dass 2018 nur noch 2500 Asylsuchende in städtischen Einrichtungen unterzubringen seien. … Mehr >

Seit knapp fünf Jahren führt Kultusministerin Heiligenstadt einen ideologischen Kampf gegen das mehrgliedrige Schulsystem wie es das Land noch nicht gesehen hat. Ziel ist die Einheitsschule für alle. Nicht die Eltern sollen künftig entscheiden, was aus Ihrem Kind einmal werden … Mehr >