Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Leih-Pedelecs „Hannah“ in Mühlenberg gut ausgelastet, in Ricklingen nicht verfügbar

Wir fragten in der Sitzung des Bezirksrates am 21. September 2017 nach der Nutzungssituaiton der Lastenfahrräder bzw. Pedelecs „Hannah“, die  den Bürgerinnen und Bürgern seit einiger Zeit kostenlos zur Verfügung stehen, davon zwei im Stadtbezirk Ricklingen, im Stadtteil Mühlenberg. Jedoch stehe im … Mehr >

Hinsichtlich der kurzfristigen Umlegung aufgrund der Hochwasserlage im Südwesten von Hannover und Umland ProAm Radrennen am 30. Juli 2017 durch den Stadtbezirk Ricklingen hatte die CDU-Fraktion aufgrund der vielen kritischen Reaktionen nachgefragt, warum die Streckenführung ohne jegliche Informationen der Anwohnerinnen und … Mehr >

Wohl doch kein Flüchtlingsheim im Kneippweg

Aufgrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen gehen wir davon aus, dass das geplante Flüchtlingsheim Kneippweg / Bauernwiese nicht mehr errichtet werden wird. Wir bedauern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner so lange im Unklaren gelassen werden. 

Der Stadtteil Bornum hat einen hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren. Der Einstieg in die Niederflurbusse in der Ludwig-Gleue-Straße ist beschwerlich, da aufgrund verbotswidrig geparkter PKW der Bus nicht parallel zur Bordsteinkante halten kann. Die dadurch entstehende Lücke zwischen Bordstein … Mehr >

Nachgehakt: Schulentwicklungsplan für den Stadtbezirk Ricklingen

Auf die Anfrage zum Schulentwicklungsplan für den Stadtbezirk Ricklingen, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung geplant seien, um schnellstmöglich auf die mobilen Unterrichtseinheiten (Container) an den Grundschulen im Stadtbezirk verzichten zu können, wurden diese von der Verwaltung als ein geeignetes und … Mehr >