Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Die multifaktische Selbsterkenntnis der SPD – oder der vorgezogene Aschermittwoch?

Multifaktisch ist die SPD jetzt also – und das auch noch nach eigenem Bekunden! Oder nach einigem Bier? Wir fragen uns zunächst ratlos: Ist „multifaktisch“ jetzt das neue Wort für Realitätsverzerrung? Es passt ins Bild. Für die Roten gibt es … Mehr >

Am 11. September haben die Wählerinnen und Wähler ihr Votum abgegeben und die Stadtbezirksräte, den Rat und die Regionsversammlung neu gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind. Besonders haben wir uns über unser Stimmergebnis gefreut. Dies … Mehr >

Trotz historischer Wahlniederlage: Rot-Grün setzt Bezirksbürgermeistergespann per Losentscheid durch

Alle fünf Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, der Arbeit der Mitglieder Ihres Stadtbezirksrates ein Zeugnis auszustellen. Das für Rot-Grün fiel dieses Jahr verheerend aus. Das gemeinsame Ergebnis lag 17,9% niedriger als noch 2011. So eine erdrutschartige Niederlage hat … Mehr >

Der Zero-E-Park wurde seit 2010 als Nullemissionssiedlung vermarktet. Ziel ist es, die CO2-Emissionen durch den Energiebedarf durch den Passivhausstandard auf ein Minimum zu senken und den Restenergiebedarf durch regenerative Energieerzeugung zu decken. Diese sollte durch Inbetriebnahme des Wasserkraftwerkes Döhrener Wolle … Mehr >

Wiederherstellung des Gehweg-Belages im Kurvenbereich Hauptstraße vor NP-Markt und Volksbank

Nach den Leitungsbaumaßnahmen der Telekom im April des Jahres wurden die Aufbrüche nur provisorisch mit Bitumen-Masse verschlossen. Dieser befindet sich mittlerweile schon in Auflösung. Wir wollen daher wissen, wann mit der endgültigen Wiederherstellung zu rechnen ist, zumal es sich zuvor … Mehr >