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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Öffentlich zugängliche WLAN-Anschlüsse für die Stadtteilzentren
Zur Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlüssen für die Stadtteilzentren und öffentlichen Plätze des Stadtbezirks haben wir eine Prüfung beantragt, ob dies realisiert werden kann. Dieser Antrag wurde auf der Bezirksratssitzung vom 28.04.2016 einstimmig angenommen.
Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Grundspielgeräten
Wir haben die Verwaltung gebeten, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie Grundspielgeräte auf den benannten Kinderspielplätzen aufgestellt werden könnten, wie z.B. eine Rutsche für den Spielplatz Klusmannstraße, Ecke Steckerstraße, eine Schaukel für den Spielplatz Grünlinde usw. Dieser Antrag wurde auf der … Mehr
Vermüllung des Stadtbezirks
In letzter Zeit häufen sich wieder die Beschwerden über die Vermüllung des Stadtbezirks. So sammelt sich beispielweise viel Unrat und Müll entlang des Lärmschutzwalls zwischen Jütlandstraße und B217 und in den Grünanlagen an der Überführung des Ricklinger Stadtwegs über die … Mehr
Kürzlich wurde die Straße „Am Grünen Hagen“ zu einem unglücklichen Zeitpunkt als Fahrradstraße eingerichtet. Das Radroutenkonzept für den Stadtbezirk liegt noch nicht vor und der Grüne Hagen wird derzeit als Umfahrung der Sperrung In der Rehre genutzt. Auf der neuen … Mehr
Städtebauliches Konzept zur neuen Zufahrt nach Oberricklingen
Zwischen der neuen Zufahrt von der B3 nach Oberricklingen in Höhe des Haupteingangs zum Stadtfriedhof Ricklingen und der Landwehrschänke befand sich ein Biergarten, der inzwischen aufgegeben wurde. Mit dem Bau der Ortsumgehung von Hemmingen besteht die Chance, den Bereich beidseitig … Mehr