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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Neue Regeln für die Straßenausbaufinanzierung
Das Land Niedersachsen hatte vor wenigen Wochen die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Straßenausbaufinanzierung zukünftig freigestellt ist, ob sie einen einmaligen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern fordern, ob sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge in kleineren Summen erheben und … Mehr
Aktualisierung der Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten
Entgegen den Prognosen sind die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge im Jahr 2016 u.a. durch Schließen der Balkanroute weniger geworden. Eine permanente Aktualisierung der aufzunehmenden Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten für die Stadt Hannover ist daher erforderlich. Die Bevölkerung erwartet Antworten auf ihre … Mehr
Das Land Niedersachsen hat vor wenigen Wochen die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Straßenausbaufinanzierung zukünftig freigestellt ist, ob sie einen einmaligen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern fordern, ob sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge in kleineren Summen erheben und … Mehr
Städtebauliches Konzept zur neuen Zufahrt nach Oberricklingen
Zwischen der neuen Zufahrt von der B3 nach Oberricklingen in Höhe des Haupteingangs zum Stadtfriedhof Ricklingen und der Landwehrschänke befand sich ein Biergarten, der inzwischen aufgegeben wurde. Mit dem Bau der Ortsumgehung von Hemmingen besteht die Chance, den Bereich beidseitig … Mehr
Installation einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Hauptstraße in Wettbergen
Immer wieder ist zu beobachten, dass in der Hauptstraße in Wettbergen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von einigen Verkehrsteilnehmenden nicht eingehalten wird. Dies stellt unter anderem für die Kinder- und Jugendfeuerwehr ein erhebliches Risiko dar, da sich dort ihr … Mehr