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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Sanierung der Humboldtschule – In Ricklingen von Rot/Grün abgelehnter CDU-Antrag in Linden von Grün/Rot einstimmig angenommen!
Die naturwissenschaftlichen Fachräume wurden seit einem halben Jahrhundert nicht modernisiert, Technik und Einbauschränke stammen noch aus den 60er Jahren. Die Sporthallen sind marode. Die Aula ist seit einiger Zeit gesperrt, um Schülerinnen, Schüler und Besucher vor herabfallender Deckenverkleidung und Bühnentechnik … Mehr
Toiletten-Anlage am Schünemannplatz
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 12. Juni 2014 hatte die Verwaltung die Pläne zum Umbau und der Neustrukturierung der Toilettenanlage am Schünemannplatz vorgestellt. Die Anlage sollte noch im Jahre 2014 fertiggestellt werden. Bisher wurde mit den Umbau- bzw. … Mehr
Einschränkung von Trainingszeiten für Schwimmkurse
Die Sportvereine im Stadtbezirk klagen über die zunehmende Einschränkung von Trainingszeiten für ihre Schwimmkurse. Trainingszeiten der Vereine wurden jetzt sogar in stadtbezirksnahen Schwimmbädern gekündigt. Wir wollten daher gerne wissen, wie die Verwaltung dieser Entwicklung entgegensteuern will. Die Verwaltung entgegnete u.a., … Mehr
Beseitigung der Absperrbaken in der Hauptstraße
Seitens der Bauverwaltung ist bei einer Informationsveranstaltung mitgeteilt worden, dass die Hauptstraße zwischen An der Kirche und Peperfeld vrsl. nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahre grunderneuert werden muss oder ausgebaut werden soll. Somit ist der bereits mehrfach von … Mehr
Baumpflanzungen Kurve Hauptstraße im Ortszentrum Wettbergen
Statt der angekündigten drei Bäume sind in der Kurve der Hauptstraße nur zwei gepflanzt worden. Auf Anfrage von CDU-Bezirksratsherr Frank Kumm antwortete die Verwaltung, dass auf die geplante Baumpflanzung in Höhe der Einmündung „In der Rehre“ verzichtet werden musste, da … Mehr