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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Deckensanierung „An der Kirche“
Der Zustand der Straße im Wettberger „Dorfkern“ ist eine Katastrophe. Das Tiefbauamt kommt fast wöchentlich um die Schlaglöcher provisorisch auszubessern. Die Verwaltung sagte auf unsere Anfrage, dass die Umsetzung der Straßenbauarbeiten noch für 2020 geplant sei.
Deckensanierung „Am Wacholder“
Die Straße „Am Wacholder“ in Oberricklungen ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt eine Verkehrsgefahr dar. Umliegende Straßen wurden bereits aufwändig grunderneuert. Hier ist aus unserer Sicht kurzfristig zumindest eine Deckensanierung angezeigt. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.
Wie der Presse zu entnehmen war, soll das Kaisercenter abgerissen und ein innovatives Büroraumkonzept errichtet werden. Viele Ricklinger haben bisher an dem Standort sehr gerne Sport getrieben. Für das Sportangebot – u.a. Squash – gibt es im Stadtgebiet keine vergleichbaren … Mehr
Prüfung der Machbarkeit einer Mehrzweckhalle im Stadtbezirk Ricklingen
Durch die fortschreitende Einführung der Ganztagsbeschulung und die vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbare Reduzierung der Hallenkapazitäten der Leonore-Goldschmid-Schule nach dem Umbau und nicht zuletzt durch die Zunahme der Einwohnerzahl fehlen Trainingsmöglichkeiten. Zunehmend müssen ansässige Vereine mit Nachfragern aus anderen Stadtbezirken … Mehr
Prüfung der Machbarkeit eines Lehrschwimmbeckens in Mühlenberg
Der Stadtteil Mühlenberg beherbergt eine der größten Integrierten Gesamtschulen des Landes sowie mit der Grundschule Mühlenberg eine Schule mit besonderen Herausforderungen. Seit langem wird beklagt, dass die Stadt über keine ausreichenden Lehrschwimmkapazitäten verfügt. Gerade der Stadtbezirk Ricklingen ist hiervon in … Mehr