Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Gewerbesozialplanung in Mühlenberg und Oberricklingen

Nachdem in beiden Sanierungsgebieten im Stadtbezirk, Mühlenberg und Oberricklingen Nord-Ost die so genannte Gewerbesozialplanung ihre Arbeit aufgenommen hat, haben wir gefragt, wie die Leistung gemessen wird. Wir befürchten, dass es sich nur um Aktionismus zu handeln scheint und Geld aus … Mehr >

Vor fünf Jahren wurde Mühlenberg in das Programm Soziale Stadt aufgenommen und zum Sanierungsgebiet erklärt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt. Es sollen in diesem Zeitraum 12 Mio. Euro städtebauliche Mittel fließen. Die Hälfte des Budgets ist inzwischen verplant … Mehr >

Die Humboldtschule ist das für unseren Stadtbezirk am besten erreichbare Gymnasium und befindet sich seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. So ist beispielsweise seit Jahren die Aula wegen Einsturzgefahr gesperrt. Unser Antrag auf Vorlage eines Sanierunsplanes wurde 2015 vom Stadtbezirksrat … Mehr >

Radschnellweg von Ricklingen nach Hannover Zentrum

Erfreulicherweise wurde auch unser Antrag auf Prüfung der Machbarkeit eines Radschnellweges mehrheitlich angenommen. Ein Radschnellweg bietet ein sicheres, angenehmes und einfaches Radfahren durch durchgängige Beschilderung zur Orientierung, bessere Beleuchtung, glatten Belag und breitere Radwege. Insbesondere die bauliche Trennung vom Autoverkehr … Mehr >

Grüner Hagen – Sperren werden abgebaut

Im Zuge des Neubaus der Rehre und der geplanten Vollsperrung für eineinhalb Jahre hatte die Verwaltung zweck Vermeidung von Umgehungsverkehr auf der Fahrradstraße Grüner Hagen das ganze Quartier mit mehreren Sperren in ein Labyrinth verwandelt ohne den Bezirksrat dazu vorher … Mehr >