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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Baustellen-Chaos im ganzen Stadtbezirk: Bauarbeiten In der Rehre, Straßensperrungen Grüner Hagen, Bauarbeiten Göttinger Chaussee, B3Neu, Landwehrkreisel
Seit einiger Zeit und noch für mindestens 1,5 Jahre hat der Stadtbezirk unter langen Bauzeiten und aus unserer Sicht deutlich optimierungsfähiger Koordination von Straßenbaumaßnahmen zu leiden. Wir haben nun erreicht, dass der Bezirksrat einstimmig ein Moratorium für weitere Baustellen fordert. … Mehr
Auf Veranlassung der CDU-Fraktion: Sondersitzung zur Situation In der Rehre und Grüner Hagen am 10.10.2019
Nachdem die Verwaltung noch im November letzten Jahres versprach, dass auf Vollsperrungen in der Rehre verzichtet werden könne und wir demgegenüber im Frühjahr mit der Ankündigung einer für 1,5 Jahre geplanten Vollsperrung angeblich aus Arbeitsschutzgründen überrascht wurden, unsere Anfrage auf die … Mehr
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Ist die Sicherheit noch gewährleistet
Die Bürgerbeteiligung zum Freiraumkonzept im Zuge der Sanierung des Mühlenberg hatte unter anderem ans Licht gebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung wünschen. Die Verwaltung hat nun damit begonnen, Straßenlaternen auf LED umzustellen. Die Verwaltung … Mehr
Straßen in Oberricklingen werden grunderneuert – beitragsfrei
Nach Abschaffung der StrABS war es an der Zeit, die Verwaltung an die nach eigenem Bekunden sanierungsbedürftigen Straßen nunmehr beitragsfrei grunderneuern zu lassen. Nach anfänglichem Zögern hat sich der Bezirksrat einstimmig angeschlossen. Ob es tatsächlich zu einer Grunderneuerung kommt oder … Mehr
Grunderneuerung Bartold-Knaust-Straße – Eigentümer müssen keine Beiträge zahlen
Nachdem unser Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zu einem erfolgreichen Ende kam und die Baufirmen bei der Abrechnung langsam genug waren, wurde nun bekannt, dass die Grundeigentümer der Bartold-Knaust-Straße für die Kosten der Erneuerung ihrer Straße nicht mehr … Mehr