Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Verkehrsberuhigung in der Straße „An der Bauerwiese“

Diese Straße wird gerade in den Sommermonaten sehr stark befahren, zudem wird geparkt, wo immer sich gerade freie Plätze befinden. Besteht die Möglichkeit im Bereich von vor der Beekebrücke bis hinter dem Südschnellweg ein Verkehrsschild „ Schrittfahren „ aufzustellen. Gegenüber … Mehr >

Bauarbeiten im Neubaugebiet „In der Rehre“

Seit einigen Monaten finden Bauarbeiten im Neubaugebiet statt. Neben der Verkehrsbelastung durch LKW, häufen sich Beschwerden über die steigende Lärmbelastung, die mitunter die ganze Nacht andauert. Besonders die Anwohner am Poggendiek fühlen sich belästigt. Wann ist mit dem Abschluss der … Mehr >

Verkehrsberuhigung Straße „In der Rehre“/Höhe „Auf dem Grethel“

Verkehrsberuhigung Straße „In der Rehre“/Höhe „Auf dem Grethel“ Vor ca. 2 Jahren wurde, um die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge zu reduzieren, im o.g. Bereich Tempo 30 km/h eingeführt und auf den Straßenbelag schwarzweiße Querstreifen aufgetragen. Mittlerweile sind die Querstreifen wieder abgefräst … Mehr >

Lärmdämmung, Gleisanlagen der Stadtbahn im Bereich Pyrmonter/Springer Straße

Bei der Erneuerung der Gleisanlage im Bereich Springerstr. / Am Sauerwinkel / Wallensteinstr. wurde auf Anregung von Anliegern eine Gleisschmieranlage eingebaut um das laute Quietschen an den Gleisen in diesen Bereich zu minimieren. Trotzdem ist der Lärm der beim Befahren … Mehr >

Wegeverbindungen für das Neubaugebiet In der Rehre/Süd

Diese Verbindungen erscheinen im Umfeld des Neubaugebietes für die angegebenen Nutzungen sinnvolle und bedeutsame Wegebeziehungen zu werden. Die Verwaltung berücksichtigt in ihrem Grünzug- und Wegekonzept für das Neubaugebiet ‚In der Rehre/Süd’ die folgenden übergeordneten Wegebeziehungen und optimiert sie hinsichtlich einer … Mehr >