Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Installation von Fahrradbügeln Ecke Mansfeldstr./Wallensteinstr.

An dieser Stelle werden häufig Fahrräder wild an Schildern oder Gartenzäunen abgestellt, weil ihre Besitzer vermutlich die gegenüber liegende Stadtbahnhaltestelle zur Weiterfahrt nutzen. Fahrradbügel befinden sich hier nicht, sondern erst wieder im Bereich der Bartold-Knaust-Straße. Die Installation einiger Bügel würde … Mehr >

Busanbindung für das Neubaugebiet In der Rehre-Süd

In diesem Jahr werden zahlreiche Häuser im ersten Bauabschnitt des Neubaugebietes (Im Sohlorte) erstellt. Die neuen Einwohner erwarten zu Recht eine gute Anbindung an den ÖPNV. Die Wege zu den heutigen Bushaltestellen der Linie 129 sind recht weit. Insofern sollte … Mehr >

Bordsteinabsenkung Olbrichtstraße

Die Verbindung Alt-Wettbergen – Fußgängerüberweg ‚Im Hellerloh’ – Grünzug – Olbrichstraße wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt. Auch viele Schüler der IGS Mühlenberg aus Alt-Wettbergen nutzen diese Radwegachse. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und aus … Mehr >

Nahversorgung im Stadtteil Ricklingen

Da der Mietvertrag für den Nahversorger „ Edeka/Wucherpfennig“ in Ricklingen, Pfarrstraße 41, zum  Jahresende ausläuft, soll die Filiale geschlossen werden. Die Firma Wucherpfennig betreibt ca. 200  m am Ricklinger Kreisel ein E-Center. Für viele ältere Mitbürger ist es sehr beschwerlich, … Mehr >

Glatteis am Stadtbahnübergang Tresckowstraße

Die Fußgängerquerung über die Gleise des og. Stadtbahnübergangs sind mit quadratischen schwarzen Steinen gepflastert, die Fugen sind mit Flüssigbitum verschlossen. Die Verfugung ist höher als die Oberfläche der Pflastersteine. Bei Regen führt dieser Umstand dazu, dass das Wasser  nicht abfließen … Mehr >