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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Rathaus gibt Beschwerden statt, sieht aber keine Folgen aus Fehlverhalten
In Beschwerden an den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertretung im Amt, die Erste Stadträtin Tegtmeier-Dette (Die Grünen), beklagten wir zahlreiche Verstöße durch die Sitzungsleitung, Bezirksbürgermeister Markurth (SPD), gegen einschlägige Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Niedersächsischen Kommunalverfassung. So wurde u.a. rechtswidrig in … Mehr
Probleme mit Lärm bei Straßenbahn und falschem Pflaster
Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen konkret geplant seien um das Quietschen der Stadtbahn auf Höhe Dormannstraße / Butjerbrunnenplatz (die Anwohnerinnen und Anwohner des vormals ebenfalls betroffenen Ricklinger Stadtweges werden mitfühlen) abzustellen. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die … Mehr
Scheinheilig II – Sind Straßen in Oberricklingen nach Abschaffung der Beitragssatzung plötzlich nicht mehr grunderneuerungsbedürftig?
Sind die bis zur Abschaffung der StrABS aus Sicht der Verwaltung angeblich zwingend grunderneuerungsbedürftigen Straßen etwa plötzlich auf wundersame Weise doch in akzeptablem Zustand? Nachdem wir noch in 2017 und 2018 die Verwaltung mit unserem Verdacht konfrontiert hatten, dass die … Mehr
Scheinheilig – SPD stellt Anfrage, deren Antwort sie längst kennt
Jahrzehntelang haben wir im Bezirks- und Stadtrat mit SPD und Grünen um die aus unserer Sicht ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung gerungen. Wir waren für die Abschaffung, Rot-Grün für den Erhalt. Nachdem wir uns in 2018 endlich mit der Abschaffung durchsetzen konnten, fragt … Mehr
Vollsperrung In der Rehre / Verkehrsberuhigung Grüner Hagen
Leider wurde unser Antrag auf Entschärfung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Grünen Hagens von Rot-Grün und ihren drei kleineren Mehrheitsbeschaffern abgelehnt. Der mit den Genossen in einer Arbeitsgemeinschaft kollaborierende Vertreter der FDP begründete dies damit, dass man der Verwaltung schon … Mehr