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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Kommunalwahl 2006 – Wir sagen Danke!
Gegenüber der Kommunalwahl 2001 hat auch die CDU im Stadtbezirk Ricklingen – ebenso wie übrigens die SPD – Stimmenverluste hinnehmen müssen. Gleichwohl sagen wir den Wählerinnen und Wählern Danke, dass die Ratsfrau Barbara Frank und der Ratsherr Klaus Dieter Scholz … Mehr
Bezirksratsfraktion: Eisenbahnüberführung Beeke/Strecke 1760/km 5,406
Seit Jahren hat sich die CDU-Bezirksratsfraktion darum bemüht, eine Schallreduzierung für die oben genannte Brücke zu erreichen, da die Anwohner durch den Lärm der vorbeifahrenden Züge stark beeinträchtigt wurden. Bei der Überprüfung durch die Deutsche Bahn AG wurde festgestellt, dass … Mehr
Sachorientierte und bürgernahe Politik, statt Parteipolitik
Die erfolgreiche Arbeit der CDU – Bezirksratsfraktion in den letzten Jahren hat sich in vielen Anfragen an die Verwaltung und zahlreichen Anträgen im Bezirksrat dargestellt. Besonders hervorzuheben sind hier z.B.: Ø Hochwasserschutz am Ricklinger Deich Ø Änderung des Bebauungsplanes in … Mehr
Die Bezirksratsfraktion informiert: Aktuelle Presse im Juni 2006
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der Bezirksratssitzung am 15.06.2006 konnte erfreulicherweise festgestellt werden, dass die Landeshauptstadt Hannover eine Drucksache vorlegte zur Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Nach dem Hochwasser im Jahre 2002 hatte die CDU-Bezirksratsfraktion in einer Anfrage die Verwaltung gebeten, über … Mehr