Stadtrat

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidet u. a. über

– die Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen;
– den Erlass der Haushaltssatzung;
– die Festsetzung öffentlicher Aufgaben;
– die Errichtung oder Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen;
– die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften;
– allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften (Ortsgesetze).

Im Rat der Landeshauptstadt Hannover sind sieben Fraktionen und ein parteiloser Einzelvertreter vertreten. Mit 16 von 64 Sitzen stellt die CDU die zweitstärkste Fraktion des Rates.

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Das Ampelbündnis lehnt den CDU-Antrag zur sofortigen Wiederöffnung der Bürgerämter Döhren und Ricklingen wider besseren Willens ab Das Mehrheitsbündnis hat in der gestrigen Ratsversammlung unseren Antrag zur sofortigen Wiedereröffnung der Bürgerämter Döhren und Ricklingen abgelehnt. Und das, obwohl die Stadtverwaltung … Mehr >

Als die Anwohner des Stichwegs Gredelfeldstraße am 18. Juni ihre Post öffneten war der Schock groß. Was sie dort vorfanden waren die Gebührenbescheide für die Sanierung der Straße im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung. Diese wurde vom Rat zum 31.12.2018 abgeschafft. Allerdings … Mehr >

Hannover braucht den Wechsel. Darum soll Eckhard Scholz im Herbst neuer Oberbürgermeister in Hannover werden. Das Maß ist voll! Der Rathausfilz muss ein Ende haben! Mit Eckhard Scholz bekommt diese Stadt endlich den echten Neuanfang, den sie verdient. Weitere Informationen … Mehr >

Die hannoversche CDU kommentiert die Entscheidung zum Rückzug des Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD). Dazu erklärt der Parteivorsitzende der hannoverschen CDU Maximilian Oppelt: „Dieser Schritt ist überfällig, denn unsere Stadt ist seit fast zwei Jahren gelähmt und wird de facto nicht … Mehr >

Die hannoversche CDU kommentiert die heute vorgenommene Kandidaten-Nominierung der SPD für die Wahl des Oberbürgermeisters. CDU-Parteichef Dirk Toepffer MdL und sein Stellvertreter Maximilian Oppelt erklären hierzu: „Hannover braucht einen echten Neuanfang – keinen aus der Not geborenen, personalpolitischen Schnellschuss. SPD-Verantwortungsträger … Mehr >