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Stadtrat
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidet u. a. über
– die Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen;
– den Erlass der Haushaltssatzung;
– die Festsetzung öffentlicher Aufgaben;
– die Errichtung oder Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen;
– die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften;
– allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften (Ortsgesetze).
Im Rat der Landeshauptstadt Hannover sind sieben Fraktionen und ein parteiloser Einzelvertreter vertreten. Mit 16 von 64 Sitzen stellt die CDU die zweitstärkste Fraktion des Rates.
Drucksachen können hier recherchiert werden: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/Suche.xsp
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/Kalender.xsp
Wir haben es geschafft – Stadt Hannover schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab
Seit Jahrzehnten hat sich die CDU im Stadtbezirk Ricklingen für die Abschaffung der zutiefst ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) eingesetzt. So haben wir im Bezirksrat stets gegen deren Anwendung gestimmt. Rot-Grün stets dafür. Das änderte sich erst im letzten Jahr, … Mehr
Die gute Nachricht vorweg: Endlich bewegt sich etwas! Seit Jahren fordern wir, dass die Verwaltung etwas für den Stadtteil Mühlenberg tut. Zuletzt mit unserem von der SPD blockierten Antrag, die Verwaltung möge ein Konzept für den Canarisweg entwickeln. Es sei … Mehr
Heute wurde mit dem Spielplatz Scholzweg im Stadtteil Mühlenberg das erste für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare Resultat der 2015 eingesetzten Sanierungskommission Mühlenberg offiziell eingeweiht. Rund 300 Mühlenbergerinnen und Mühlenberger ließen sich durch den Regen nicht davon abhalten, die Eröffnung … Mehr
Entgegen der heutigen Berichterstattung in der Neuen Presse, hat der Schul- und Bildungsausschuss die Drucksache der Verwaltung zur Aufhebung der städtischen Förderschulen „Schwerpunkt Lernen“ abgelehnt. „Die Mehrheit der Ausschussmitglieder, unter denen sich Eltern-, Lehrer- und ein Schülervertreter befinden, konnte offenbar … Mehr
Die überraschende Ankündigung von CeBIT-Chef Oliver Frese, die Cebit künftig im Juni stattfinden zu lassen und ihr gleichzeitig durch die Öffnung für Nutzerpublikum einen Eventcharakter zu geben, findet auf Seiten der CDU-Ratsfraktion viel Beifall. „Ich freue mich sehr über … Mehr