Thema: Sicherheit und Ordnung

Unsere Position:

Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität im Bezirk. Wir fordern mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Entlastung der Sicherheitskräfte und Erhöhung der Verfügbarkeit durch mehr Personal und mehr Ressourcen für die Kriminalitätsprävention. Videoüberwachung und Alkoholverbot auf besonders kritischen öffentlichen Plätzen.


Toiletten-Anlage am Schünemannplatz

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 12. Juni 2014 hatte die Verwaltung die Pläne zum Umbau und der Neustrukturierung der Toilettenanlage am Schünemannplatz vorgestellt (Informationsdrucksache Nr. 15-1112/2014). Laut Aussage des Vertreters der Verwaltung in dieser Sitzung sollte die Anlage … Mehr >

Baumpflanzungen Kurve Hauptstraße

Am 21.03.2015. sind die angekündigten Bepflanzungen im Bereich der Kurve Hauptstraße durchgeführt worden. Doch statt drei Bäumen sind nur zwei gepflanzt worden. Anstelle des dritten Baumes ist eine Rindenmulch-Busch-Ecke errichtet worden. Diese Anlage dürfte – wie an anderen Stellen auch … Mehr >

Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnwegs

Über die Region Hannover wurde bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, den von Spaziergängern und Radfahrenden gerne genutzten Lorenbahnweg in der Ricklinger Masch im Überflutungsbereich zwischen den Brücken über die Ihme und das Umflutgewässer „Gauetwater“ hochwassergesichert auszubauen. Die CDU-Bezirksratsfraktion und der … Mehr >

Klageerfolg gegen die Abfallgebührensatzung war absehbar

Michaela Michalowitz, Mitglied in der CDU-Regionsfraktion, informiert zur Abfallgebührensatzung: Die Erstellung einer Abfallgebührensatzung muss als Verwaltungsakt gesehen werden. Wenn hieraus ein politisches Projekt gemacht wird, darf man sich hinterher nicht wundern, dass ein Oberverwaltungsgericht dies revidiert. Übrigens ja schon zum … Mehr >

Störung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch auf schmalen Gehwegen abgestellte Abfallsäcke

Eine weitere Anfrage, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Weske, befasste sich mit der Störung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch auf schmalen Gehwegen abgestellte Abfallsäcke, sodass keine Barrierefreiheit existiert und u.a. für Personen mit Rollatoren kein Durchkommen mehr gegeben ist. In … Mehr >

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