Im Zuge des Neubaus der Rehre und der geplanten Vollsperrung für eineinhalb Jahre hatte die Verwaltung zweck Vermeidung von Umgehungsverkehr auf der Fahrradstraße Grüner Hagen das ganze Quartier mit mehreren Sperren in ein Labyrinth verwandelt ohne den Bezirksrat dazu vorher anzuhören. Wir hatten schon früh die Verhältnismäßigkeit infrage gestellt und eine einfachere Lösung mit mehr Fingerspitzengefühl gefordert, welche im Herbst im Bezirksrat knapp gescheitert ist. Wäre unsere Lösung zum Tragen gekommen, wäre der Grüne Hagen auf ganzer Länge sogar besser vor Schleichverkehr geschützt als es gegenwärtig der Fall ist und das Quartier gleichzeitig weniger beeinträchtigt. Seitdem haben die Proteste unter den Bürgerinnen und Bürgern im Pro und Contra Lager weiter zugenommen. Wir konnten uns zwischenzeitlich mehrheitlich auf die Aufhebung der Sperren und Messung der tatsächlichen Verkehrsströme einigen. Die Verwaltung hatte bereits in der durch die CDU-Fraktion veranlassten Sondersitzung am 10.10.2019 angekündigt, einem solchen Antrag zu folgen.
Ursprünglich war ein interfraktioneller Antrag unter Einbeziehung der Grünen geplant, welche sich während des Oberbürgermeister-Wahlkampfes einer geneinsamen Vorgehensweise entzogen haben und es offenbar vorzogen, eine Gefährdung von Rad- durch Autofahrer zu postulieren. Diese kann aus unserer Sicht aber nicht alleine damit begründet werden, dass die Grünen sie herbeireden wollen. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen indem wir auf Basis von Fakten, nicht Ideologie entscheiden.
Durch die Verweigerung der Grünen wäre der Antrag nicht wie ursprünglich vorgesehen interfraktionell gewesen und hätte der Eindruck entstehen können, wir würden ihn gemeinsam mit der AfD einbringen. Eine Zusammenarbeit hat es jedoch nicht gegeben und wird es mit uns auch nicht geben. Zur Abstimmung stand am Ende und wurde mit großer Mehrheit angenommen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und dem Einzelvertreter der FDP.
