Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Wie die Sozialdemokraten mit einem Schildbürgerstreich den Bogen überspannen – Kommentar zur Grunderneuerung von Straßen in Oberricklingen

Tausende Euro Straßenausbaubeiträge wie aus dem nichts, für jedes Grundstück, schon wieder Nach der umstrittenen Grunderneuerung von sieben Straßen westlich der Springer Straße in Oberricklingen nimmt die Verwaltung nun weitere sieben Straßen und Teilstrecken aufs Korn. Auf die Anwohnerinnen und … Mehr >

Um die Zukunftssicherheit von Neubaugebieten hinsichtlich der Internetversorgung zu gewährleisten, beziehungsweise zu verhindern, dass frisch sanierte Straßen nur wenige Jahre später wieder geöffnet werden müssen, um die notwendigen Kabel zu verlegen, ist es von Vorteil im Zuge des Baus bzw. … Mehr >

Vandalismus auf dem Stadtfriedhof Ricklingen

In der Nacht zum 11. November 2017 wurden auf dem Stadtfriedhof über 100 Grabstellen verwüstet bzw. zerstört. Im berechtigten Interesse der betroffenen Grabstellenbesitzer hatten wir Auskunft verlangt, ob die Verwaltung die Höhe des gesamten Schadens beziffern kann, ob sie Möglichkeiten … Mehr >

Anpassung der Altersgrenze für den Spielplatz Poggendiek

Die aus einem Spiel- und einem angrenzenden, räumlich durch Zaun getrennten Bolzplatz bestehende Anlage erfreut sich bei Eltern und Kindern großer Beliebtheit. Jedoch beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über den satzungswidrigen Missbrauch durch Jugendliche und Heranwachsende. Im September kulminierten die … Mehr >

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Die an den Bolzplatz angrenzende Wohnbebauung ist relativ dicht. In der Vergangenheit kam es deshalb immer wieder zu Beschwerden der Anwohner über die hohe Lärmbelästigung. Das Lärmgutachten soll nun Klarheit darüber bringen, wie hoch die tatsächliche Lärmbelästigung ist und ob … Mehr >

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