Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Wird das Konzept den Anforderungen des Stadtbezirks gerecht?

Am 28. November 2018 fand im Stadtteilzentrum Ricklingen eine Sondersitzung des Stadtbezirksrates zu Handlungsansätzen und Maßnahmen statt. Im Grundsatz begrüßen wir den Lückenschluss zwischen den Zuständigkeiten von Ordnungsamt und Polizei. Schon bei der Vorstellung des Konzeptes bemängelten wir jedoch die … Mehr >

Sanierung Humboldtschule – Wir fragen nach dem Stand der Dinge

In 2015 beantragten wir die Vorlage eines Sanierungsplanes für die marode Humboldtschule. Unter anderem war dort seit Jahren (und ist nach wie vor) die Aula aus Sicherheitsgründen gesperrt. Unser Antrag wurde von der damaligen rotgrünen Mehrheit im Bezirksrat Ricklingen abgelehnt. … Mehr >

CDU hinterfragt Digitalisierungsstrategie der Stadt

Auf der letzten Bezirksratssitzung hat die Verwaltung ihre Strategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt vorgestellt. Dabei handelte es sich soweit wir zu erkennen vermochten vielmehr um ein Konzept um eines Tages zu einer Strategie zu kommen. Wir begrüßen es, dass sich … Mehr >

Wiederherstellung Parkplatz Kneippweg nach Beendigung der Planungen zu Flüchtlingsheim

Wir haben beantragt, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Insbesondere fordern wir die Neuanpflanzung der unnötig gefällten Bäume. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

CDU fordert Konzept für die Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik Auf dem Kampe

Die Stadt benötigt dringend Bauland um den deutlich steigenden Wohnkosten entgegen zu wirken. Stattdessen werden Nachverdichtungen geplant, die den Anwohnern Licht und Sicht nehmen. Das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Henze liegt seit Jahrzehnten brach. Die Verwaltung verwies auf die Festsetzung … Mehr >