Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Die letzte Bezirksratssitzung am 16. Mai 2019 hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Hintergrund ist das Verfahren um die Förderung des Stadtteilfestes des Verbandes Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV) e.V., welches ursprünglich im August ausgerichtet werden sollte. Im Vorfeld gab es … Mehr >

Maria Tzinopoulou-Gilch, parteiloses Mitglied des Bezirksrats Ricklingen, wird Ende Januar 2019 in die CDU-Bezirksratsfraktion aufgenommen. Durch ihren Wechsel wird die CDU-Fraktion in Zukunft sieben Sitze haben und damit zur SPD aufschließen. Sie war bis zu ihrem Austritt aus der Bezirksratsfraktion … Mehr >

Wir haben es geschafft – Stadt Hannover schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab

Seit Jahrzehnten hat sich die CDU im Stadtbezirk Ricklingen für die Abschaffung der zutiefst ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) eingesetzt. So haben wir im Bezirksrat stets gegen deren Anwendung gestimmt. Rot-Grün stets dafür. Das änderte sich erst im letzten Jahr, … Mehr >

Jugendarbeit: Nichts Neues – nichts Zählbares

  Angesichts der jugend-, sozial- und integrationspolitischen Herausforderungen gerade in unserem Stadtbezirk kommt der Jugendarbeit aus unserer Sicht eine Schlüsselstellung zu. Schon seit längerem zielen unsere Anfragen im Bezirksrat darauf ab, zu erfahren, welche Zielsetzungen mit welchen Programmen verfolgt, welche … Mehr >

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – Friedrich-Ebert-Straße für Pilotprojekt des Landes vorgeschlagen

  Das Land Niedersachsen möchte in einem auf ganze zwei Jahre ausgelegten Forschungsprojekt ermitteln, inwieweit auf Hauptverkehrsstraßen eine Verstetigung des Verkehrs durch generelles Tempo-30 sinnvoll sein könnte. Dazu soll auf der Göttinger Straße und der Friedrich-Ebert-Straße ein Modellversuch stattfinden.Wir halten … Mehr >