Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Anlässlich einer Klage eines Anliegers der Kleefelder Str. hat das Verwaltungsgericht Hannover die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. „Wo Fahrradstraße draufsteht, muss auch Fahrradstraße drin sein“, wurde aus der Urteilsbegründung von Richter Arne Gonschior zitiert.
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Auf unsere Anfrage antwortete die Verwaltung, dass sie auf dem Parkplatz Kneippweg mit Blick auf die dortige Wohnanlage und den saisonalen Bedarf durch das Freibad keinen Bedarf sieht, u.a. da die Besucher des Aegir aus kurzen Entfernungen kämen, die ein … Mehr >

Erneut haben wir von unserem Recht Gebrauch gemacht, Dezernenten zur Teilnahme an der Bezirksratssitzung aufzufordern. Die SPD hat ihre Beteiligung verweigert. Alles sei doch in den zahlreichen Anfragen der CDU-Fraktion schon erschöpfend beantwortet worden. Uns geht es jedoch um Lösungen, wie unser BezirksbürgermeisterkandidatFrank Kummes treffend auf … Mehr >

Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Herstellung der wichtigen Wegeverbindung des Grethel und der benachbarten Klimaschutzsiedlung mit Hemmingen, Devese und dem Ricklinger Holz. Anfang des Jahres tönte der SPD-Ortsverein, dank ihres „unermüdlichen Einsatzes“ käme diese Brücke nun. Wir hakten nach und … Mehr >

Die CDU-Fraktion machte mit dem nötigen Quorum von einem Drittel der Sitze ihr Recht geltend, die Dezernenten Dr. von der Ohe (zuständig u.a. für die Bürgerämter) und Prof. Dr. Baumann (zuständig für die Digitalisierung von Bürgerservices) zur Teilnahme an der Bezirksratssitzung aufzufordern. Beide erschienen … Mehr >