Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Erneut haben wir von unserem Recht Gebrauch gemacht, Dezernenten zur Teilnahme an der Bezirksratssitzung aufzufordern. Die SPD hat ihre Beteiligung verweigert. Alles sei doch in den zahlreichen Anfragen der CDU-Fraktion schon erschöpfend beantwortet worden. Uns geht es jedoch um Lösungen, wie unser BezirksbürgermeisterkandidatFrank Kummes treffend auf … Mehr >

Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Herstellung der wichtigen Wegeverbindung des Grethel und der benachbarten Klimaschutzsiedlung mit Hemmingen, Devese und dem Ricklinger Holz. Anfang des Jahres tönte der SPD-Ortsverein, dank ihres „unermüdlichen Einsatzes“ käme diese Brücke nun. Wir hakten nach und … Mehr >

Die CDU-Fraktion machte mit dem nötigen Quorum von einem Drittel der Sitze ihr Recht geltend, die Dezernenten Dr. von der Ohe (zuständig u.a. für die Bürgerämter) und Prof. Dr. Baumann (zuständig für die Digitalisierung von Bürgerservices) zur Teilnahme an der Bezirksratssitzung aufzufordern. Beide erschienen … Mehr >

Vorlage der Schlussrechnung für die Grunderneuerung der Wennigser Straße – CDU setzt sich gegen Mehrheitsfraktionen durch

Hinsichtlich der Grunderneuerung der Wennigser Straße hatten wir die Vorlage einer Schlussrechnung gefordert und uns diesmal gegen die Stimmen des – offenbar Auflösungserscheinungen zeigenden – Mehrheits-Bündnisses rund um Rot-Grün durchgesetzt. Offenbar war Transparenz bei dem für die Sozialdemokraten unangenehmen Thema nicht gewünscht. Wir hatten … Mehr >

Nachdem die Verwaltung in der vorletzten Sitzung offenbarte, das Kleckern dem Klotzen vorziehen zu wollen, auch wenn dies weiter zu Lasten des Nervenkostüms der durch klappernde Steine um den Schlaf gebrachten Anwohnerschaft geht, kommt nach unserem Nachsetzen und einer diesmal sehr ausführlichen Auseinandersetzung mit … Mehr >