Stadtbezirksrat

Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.

Sie entscheiden u. a. über

– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.

– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine

Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.


Am 17. September 2020 findet die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen statt. Die Bezirksratsfraktion der CDU bringt hier regelmäßig Anträge für konkrete Verbesserungen in Ricklingen, Wettbergen und Mühlenberg ein. Von Anträgen zur Milderung der Wohnungsnot über Beschleunigung von infrastrukturellen Maßnahmen … Mehr >

Anne-Stache-Allee

Seit heute liegt das Stadtteilzentrum Ricklingen offiziell in der Anne-Stache-Allee. Der Stadtbezirksrat Ricklingen ehrt damit Annelore Stache, die in Ricklingen über viele Jahre ehrenamtlich engagiert war. So war sie unter anderem lange Zeit Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine. Politisch aktiv … Mehr >

Baufortschritt Rehre / Sperrungen Grüner Hagen

Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks wird strapaziert durch die Sperrungen zwecks Vermeidung von Umgehungsverkehr im Grünen Hagen. Nachdem die Verwaltung meinte, dem Beschluss des Bezirksrates wegen der Gefährdung von Schulkindern aus rechtlichen Gründen (Bundesrecht hat Vorrang vor … Mehr >

Park & Ride Anlage Wettbergen Endpunkt

Die vorhandenen Parkmöglichkeiten sind jeden Tag komplett ausgelastet. Es wird außerhalb der gekennzeichneten Flächen gnadenlos geparkt und wer hier nichts findet parkt in den Seitenstraßen beidseitig der B 217. Blockierte Ausfahrten sind keine Seltenheit. Die Überlastung findet nicht nur an … Mehr >

Deckensanierung „An der Kirche“

Der Zustand der Straße im Wettberger „Dorfkern“ ist eine Katastrophe. Das Tiefbauamt kommt fast wöchentlich um die Schlaglöcher provisorisch auszubessern. Die Verwaltung sagte auf unsere Anfrage, dass die Umsetzung der Straßenbauarbeiten noch für 2020 geplant sei.