Stadtrat

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidet u. a. über

– die Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen;
– den Erlass der Haushaltssatzung;
– die Festsetzung öffentlicher Aufgaben;
– die Errichtung oder Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen;
– die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften;
– allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften (Ortsgesetze).

Im Rat der Landeshauptstadt Hannover sind sieben Fraktionen und ein parteiloser Einzelvertreter vertreten. Mit 16 von 64 Sitzen stellt die CDU die zweitstärkste Fraktion des Rates.

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Hannover braucht den Wechsel. Darum soll Eckhard Scholz im Herbst neuer Oberbürgermeister in Hannover werden. Das Maß ist voll! Der Rathausfilz muss ein Ende haben! Mit Eckhard Scholz bekommt diese Stadt endlich den echten Neuanfang, den sie verdient. Weitere Informationen … Mehr >

Die hannoversche CDU kommentiert die Entscheidung zum Rückzug des Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD). Dazu erklärt der Parteivorsitzende der hannoverschen CDU Maximilian Oppelt: „Dieser Schritt ist überfällig, denn unsere Stadt ist seit fast zwei Jahren gelähmt und wird de facto nicht … Mehr >

Die hannoversche CDU kommentiert die heute vorgenommene Kandidaten-Nominierung der SPD für die Wahl des Oberbürgermeisters. CDU-Parteichef Dirk Toepffer MdL und sein Stellvertreter Maximilian Oppelt erklären hierzu: „Hannover braucht einen echten Neuanfang – keinen aus der Not geborenen, personalpolitischen Schnellschuss. SPD-Verantwortungsträger … Mehr >

Wir haben es geschafft – Stadt Hannover schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab

Seit Jahrzehnten hat sich die CDU im Stadtbezirk Ricklingen für die Abschaffung der zutiefst ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) eingesetzt. So haben wir im Bezirksrat stets gegen deren Anwendung gestimmt. Rot-Grün stets dafür. Das änderte sich erst im letzten Jahr, … Mehr >

Die gute Nachricht vorweg: Endlich bewegt sich etwas! Seit Jahren fordern wir, dass die Verwaltung etwas für den Stadtteil Mühlenberg tut. Zuletzt mit unserem von der SPD blockierten Antrag, die Verwaltung möge ein Konzept für den Canarisweg entwickeln. Es sei … Mehr >