Stand der Dinge: Sanierungsgebiet Mühlenberg / Soziale Stadt Mühlenberg

Vor fünf Jahren wurde Mühlenberg in das Programm Soziale Stadt aufgenommen und zum Sanierungsgebiet erklärt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt. Es sollen in diesem Zeitraum 12 Mio. Euro städtebauliche Mittel fließen. Die Hälfte des Budgets ist inzwischen verplant – zu sehen ist davon indes gemessen an der vergangenen Zeit und der Höhe der Ausgaben wenig. In 2018 wurden – auch durch Bürgerbeteiligung – Maßnahmen erarbeitet und priorisiert nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Bis heute haben wir jedoch bei diesen Projekten so gut wie keine Fortschritte gesehen. Daher fragten wir sowohl in der Sanierungskommission Mühlenberg als auch im Stadtbezirksrat Ricklingen nach dem konkreten Stand der Umsetzung und den avisierten Fertigstellungsterminen. Die uns vorgelegte Liste enthielt Projekte, die wir so nicht priorisiert hatten. Andere Projekte, wie die vergleichsweise hoch priorisierte Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum fehlen dagegen in der Aufstellung völlig. Offenbar wird mit uns Katz und Maus gespielt. Wir befürchten, dass die Verwaltung trotz Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Sanierungskommission und bei der Erarbeitung des Freiraumentwicklungskonzeptes lieber eigenen Prioritäten folgt und die Dinge, die den Stadtteil aus Sicht der Betroffenen wirklich weiterbringen würden, liegen bleiben. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn der Bürgerbeteiligung, wenn Beschlüsse und Anfragen, die sich auf den konkreten Sachstand beziehen, offenkundig ignoriert werden. Die Verwaltung wird sich unbequeme Fragen gefallen lassen müssen.

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