In der Dezember-Bezirksratssitzung haben wir es wieder erlebt: Die Verwaltung stellt ihre Ideen für das dritte GIB Paket (Grunderneuerung im Bestand) vor. Nach der rund fünfstündigen Sitzung muss man konstatieren: Es ist wohl eher ein Paket NIMM!
Die Fachverwaltung nennt jede Menge Straßen, die im Rahmen des Pakets umfassend saniert und somit einer Grunderneuerung unterzogen werden sollen.
Dabei ist es nicht nur die Auswahl der Straßen, die Fragen aufwirft. Was genau bringt die Verwaltung dazu, genau diese Straßen in Oberricklingen grunderneuern zu wollen, während andere Straßen im Stadtbezirk allein schon optisch viel größere Schäden aufweisen? Warum ist an diesen Straßen jahrzehntelang nichts passiert, außer die Schlaglöcher mit einem Flickenteppich zu stopfen? Hätte es nicht auch eine Deckensanierung getan? Und warum hat es eine solche in den letzten Jahren nicht gegeben?
Die Antwort liegt doch auf der Hand. Es ist eine Frage des Geldes – des Geldes der Anwohnerinnen und Anwohner. Bei einer Grunderneuerung werden diese mit bis zu 75 % der Gesamtkosten an den Maßnahmen beteiligt und zur Kasse gebeten. Ob sie das wollen oder nicht ist da nicht von Relevanz. Hauptsache die Stadt kann sich hier mal wieder haushalterisch einen schlanken Fuß machen. Dass sie ihrerseits die Straßen erst so lange verkommen lässt, dass irgendwann nur noch eine Grunderneuerung hilft, wird dann gerne auch verschwiegen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die nun am Donnerstagabend den Fritz-Haake-Saal bis über den letzten Platz hinaus füllten, waren völlig zurecht aufgebracht. Die immensen Kosten, die da völlig ungeplant und ungefragt auf sie zukommen, sind für einige eine existenzielle Bedrohung. Dass Verwaltung und Bezirksbürgermeister dann darauf antworten, dass ja eine Stundung der Beiträge möglich und die Summe ja ohnehin erst nach Fertigstellung der Maßnahmen, also ab 2021 fällig sei, hilft da niemandem auch nur einen Yota weiter.
Die Oberricklinger fühlen sich übergangen. Und auch wenn jetzt immer wieder betont wurde, dass ja noch keine Entscheidung getroffen worden sei, zeichnet sich doch das übliche traurige Spiel ab, wenn es im Stadtbezirksrat Ricklingen um die Straßenausbaubeitragssatzung geht: Sobald in der März-Sitzung 2018 die Beschlussdrucksache vorliegt, wird Rot/Grün die Sache ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken. Die Interessen der Leute zählen da nichts.
Die CDU steht zu ihrem Wort: Wir machen das nicht mit. Wir stehen an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner und werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Schröpfen ein Ende hat!
