Vor rund 80 Gästen im Kastanienhof in Wettbergen stand am Freitag, den 13.4. unser Finanzminister Hartmut Möllring zu aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik Rede und Antwort.
Nach einem kurzen Überblick über den beschlossenen Landeshaushaltsplan 2012/2013 referierte Möllring zu den jüngsten Erfolgen der Koalitionsregierung. So machte er unter anderem deutlich, dass unter CDU/FDP so viele Lehrerstellen geschaffen werden konnten, wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
Weiter zeigte der Finanzminister auf, wie sich die in die Landesverfassung eingebaute Schuldenbremse, die es im Übrigen in Niedersachsen bis 1969 bereits gegeben habe, in den kommenden Jahren auswirken werde und dass Ausgabenkürzungen und höhere Steuereinnahmen bis 2020 eine notwendige Voraussetzung seien.
In Bezug auf den Ausbaus des JadeWeserPort’s machte Möllring die wirtschaftlichen Vorteile dieses Großprojektes für das gesamte Land deutlich und unterstrich dabei auch die ökologischen Aspekte durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Wasserwege.
Angesprochen auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz bot Möllring, der selbst als Vertreter von Ministerpräsident McAllister an den Verhandlungen teilgenommen hatte, erfrischende und offene Einblicke und machte deutlich, dass dem Bund durch diese Einigung nach Schätzung von Experten Einnahmen von mehr als 9 Milliarden Euro zufließen würden. Davon entfielen auf das Land Niedersachsen 600 Mio. Euro und davon wiederum durch den Kommunalen Finanzausgleich 15% auf die Kommunen. Einnahmen in Millionenhöhe, die auch die Stadt Hannover und ihre Bezirke gut gebrauchen könnten. Bei einer Blockade durch Rot-Grün im Bundesrat blockiert bestünde die Gefahr, dass das Abkommen nicht wie geplant zum 1.1.2013 in Kraft treten kann.
Michaela Michalowitz, Vorsitzende des Ortsverbandes Ricklingen: „Wir danken Herrn Finanzminister Hartmut Möllring für diesen hoch informativen und rundum gelungenen Abend. Auch in Zukunft werden wir uns bemühen, so hochkarätige Redner für unsere beliebte Veranstaltungsreihe zu gewinnen!“.
