Straßenerneuerungsprogramm in Oberricklingen

Zu Beginn der Bezirksratssitzung stellte Tiefbauamtsleiter Andreas Bode das Straßenerneuerungsprogramm  in Oberricklingen vor. Demnach sollen 2016/2017 die Barsinghäuser, Gehrdener, Springer, Ronnenberger sowie die Wennigser Straße und die Heinrich-Meister-Allee für jeweils ca. 300.000 bis 400.000 Euro grunderneuert werden. Nach der Straßenausbaubeitragssatzung müssen sich die Anlieger daran mit 50 – 70 % beteiligen, je nach Charakter der betroffenen Straßen. Die CDU-Bezirksratsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenbaus durch die Anlieger sozial ungerecht ist und möchte die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Stattdessen soll das Erneuerungsprogramm von fünf auf 10 Jahre gestreckt werden und vollständig aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Leider hält Rot-Grün weiter an den Beiträgen fest. Eine Entscheidung soll erst in der nächsten Bezirksratssitzung getroffen werden. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, um die finanzielle Belastung der Anlieger zu reduzieren.

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