Am 11. September haben die Wählerinnen und Wähler ihr Votum abgegeben und die Stadtbezirksräte, den Rat und die Regionsversammlung neu gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind. Besonders haben wir uns über unser Stimmergebnis gefreut. Dies ist für uns eine Bestätigung unseres kommunalpolitischen Engagements.
Rot-Grün musste bei den Kommunalwahlen erhebliche Verluste hinnehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben mehr als deutlich gemacht, dass sie sowohl im Rat der Landeshauptstadt Hannover als auch in der Regionsversammlung sowie im Stadtbezirkrat Ricklingen einen Wechsel wünschten.
Diese eindeutige Botschaft ist leider ausschließlich in der Region Hannover angekommen. Hier haben sich CDU und SPD dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend an einen Tisch gesetzt und in langen Verhandlungen schließlich eine Koalition herbeigeführt. So wichtige Themen wie die den Erhalt der Möglichkeit einer späteren Tunnelnutzung für die sogenannte D-Linie, Reduzierung der Mindestmüllmenge und die unabdingbare Konsolidierung des Haushaltes können nun engagiert angegangen werden. In der konstituierenden Sitzung der Regionsversammlung am 15. November wurde Michaela Michalowitz in Ihrem Amt als stellvertretende Regionspräsidentin einstimmig bestätigt. Sie ist nun die zweite Stellvertreterin des Regionspräsidenten und rückt somit eine Reihe nach vorne. Ferner bleibt sie auch die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Regionsfraktion
Lichtblick im Rat der Landeshauptstadt ist, dass auch Klaus Dieter Scholz als zweiter Bürgermeister bestätigt wurde. In der CDU Ratsfraktion ist er zudem zum kulturpolitischen Sprecher für diese Wahlperiode gewählt worden. Ansonsten im Rat der Landeshauptstadt wurde die Umsetzung des Wählerwillens hingegen zur Farce. Zwar blieb die SPD stärkste Fraktion im Rat, aber für das bisherige Bündnis mit den Grünen fehlte die Mehrheit. Es wurde sich so lange seitens der SPD unter ihrem Oberbürgermeister Schostock um eine klare Aussage in Richtung der CDU gedrückt, bis ihnen die für sie rettende Idee eines „losen Bündnisses“ in den Ampelfarben eingefallen ist. Sprich: Was nicht passt, wird passend gemacht. Keine Koalition, sondern eine Konstruktion zur Wahrung der bisherigen Macht von Rot-Grün mit Unterstützung der FDP. Hatte sich OB Schostock einst stabile Mehrheiten gewünscht, nimmt er nun lieber Unsicherheiten in Kauf als auf die CDU zuzugehen und macht sich und seine Fraktion damit unglaubwürdiger denn je. Dass dabei der Wille der Bürgerinnen und Bürger übergangen wird, zeigt die Ignoranz, die in der Stadtregierung im Laufe der Jahre entwickelt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie das Ampel-Bündnis drängende politische Probleme in Hannover lösen möchte, bislang scheint hier wenig konstruktive Energie freigesetzt worden zu sein. Spätestens im Jahr 2021 bei der nächsten Kommunalwahl werden die Wählerinnen und Wähler die Quittung ausstellen.
Die Angst vor Machtverlust zeigt sich indes bei Rot-Grün bis hin zum Bezirksrat Ricklingen. Trotz des Verlustes von jeweils zwei Sitzen und einer unverändert stabilen CDU wurde die bereits vor fünf Jahren gebrochene Tradition, dass die zweitstärkste Kraft den stellvertretenden Bezirksbürgermeister stelle, erneut missachtet. Hatte der CDU-Kandidat Frank Kumm das zweitbeste Wahlergebnis aller Bezirksratsmitglieder zu verzeichnen, wurde dennoch wieder Michael Dette von den Grünen ins Rennen geschickt. Er konnte jedoch nicht mittels Wahl, sondern nach zwei unentschiedenen Abstimmungen nur noch durch das Los bestätigt werden. Auch hier wurde das Eigeninteresse nach schlechtem Ratsvorbild über den erklärten Willen der Wählerinnen und Wähler gestellt.
Alles in allem bleibt trotz der Bestätigung der kommunalpolitischen Arbeit der CDU auf allen Ebenen durch die Bürgerinnen und Bürger ein schaler Nachgeschmack, der aber umso mehr für die kommende Wahlperiode motiviert. Als starke Opposition in Rat und Bezirksrat und als Regierungspartner in der Region werden wir unseren Wählerauftrag auch in den kommenden fünf Jahren stetig und gradlinig verfolgen. Wenn aber das Losglück statt demokratischer Wahl über so wichtige Entscheidungen wie die Spitze des Bezirksrates entscheiden muss, steht zu befürchten, dass auch Sachentscheidungen zukünftig zum Tauziehen geraten könnten. Wir wollen nun auch den Titel unserer Wahlkampagne in die Tat umsetzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt gestalten.
