Straßenausbaubeitragssatzung: Die Katze lässt das Mausen nicht

Erfreulich: Die SPD schloss sich unserem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) an so dass dieser einstimmig beschlossen werden konnte und stellte zudem einen eigenen. Zuvor hatte Ricklingen als erster Stadtbezirk gegen das baulich unnötige Sonderprogramm zur Grunderneuerung von Straßen (GiB III) – einst ein teures und durch die Anwohner zu finanzierendes Wahlversprechen von OB Schostock – rebelliert.

Entlarvend: Bei all ihren anderen Haushaltsänderungsanträgen spielte die Gegenfinanzierung keine Rolle. Nur bei der StrABS – sie macht nur einen Promilleanteil gemessen am Gesamthaushalt aus –  forderten die Sozialdemokraten in ihrem eigenen Antrag, dass alternative Finanzierungsmittel gesucht werden mögen. Dem konnten wir angesichts der Aussicht auf steigende Grund- und Gewerbesteuern – beides im rot regierten Hannover im Bundesvergleich bereits weitgehend ausgereizt – unmöglich zustimmen. Die Mieten würden steigen, Arbeitsplätze verloren gehen. Wir enthielten uns.

Kommentare

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.