Vorlage der Schlussrechnung für die Grunderneuerung der Wennigser Straße – CDU setzt sich gegen Mehrheitsfraktionen durch

Hinsichtlich der Grunderneuerung der Wennigser Straße hatten wir die Vorlage einer Schlussrechnung gefordert und uns diesmal gegen die Stimmen des – offenbar Auflösungserscheinungen zeigenden – Mehrheits-Bündnisses rund um Rot-Grün durchgesetzt. Offenbar war Transparenz bei dem für die Sozialdemokraten unangenehmen Thema nicht gewünscht. Wir hatten nach vielen Jahren der politischen Auseinandersetzung erreicht, dass die umstritteneStraßenausbaubeitragssatzung in Hannover aufgehoben wird. Gleichwohl konnten wir nicht verhindern, dass die Straßen, deren Sanierung bereits in Angriff genommen worden waren (GiB II), noch abgerechnet werden. Die Schlussrechnung wollen wir nun sehen, um die Verwaltung wenigstens an der Einhaltung der damals veranschlagten Plankosten zu messen. Die benachbarten Straßenzüge (GiB III) wurden nach Abschaffung der Möglichkeit, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu schröpfen bisher nicht grunderneuert. Unsere Anträge, die auf die nunmehr gebührenfreie Sanierung gerichtet waren, scheiterten bisher an der Verwaltung, die „plötzlich“ keine Verkehrsgefahren durch die seinerzeit vorgeblich so schlechten Straßenzustände mehr sehen will.

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