Der gesamte Stadtbezirk ist verdreckt. Sperrmüll wird abgestellt und bleibt wochenlang stehen, hier und da ein gekaperter Einkaufswagen. Die Straßen wirken, als hätten Sie schon lange keine Reinigung mehr erfahren, Krähen wüten in ungesicherten Abfallbehältern und verteilen den Müll, Container quillen über, sogar Ratten sollen im Bezirk vermehrt gesichtet worden sein, Glasscherben von Bier- und Wodkaflaschen gefährden die Kinder auf den Spielplätzen. Aufgebrachte Bürger machen immer wieder in der Fragestunde des Bezirksrates ihrem Ärger Luft.
Erst wegsehen, dann ablenken
Nun reagiert die SPD und richtet in einem Rundumschlag Forderungen nicht nur an die Verwaltung und den Zweckverband Abfallwirtschaft aha sondern auch an Schulen, Zeitungen, Wohnungsbaugesellschaften und Nahversorger.
Dabei ist sie es doch selbst, die seit Jahren alle Möglichkeiten hatte um dieser Eskalation bei der Vermüllung und anderen Problemen unseres Stadtbezirkes entgegenzuwirken. Seit Jahren sind die Sozialdemokraten im Stadtbezirk, in der Stadt, in der Region und im Land an der Macht. Da fragt man sich, was haben sie in der Zeit bewirkt, wenn so vieles, dringendes, unseren Alltag betreffendes liegen gelassen wurde.
Auch heute fehlen ganzheitliche Konzepte. Strukturieren wir die Ursachen lassen sich zwei zentrale Handlungsfelder erkennen: die Koordination der Ordnungsdienste und die Jugend- und Sozialarbeit der Stadt
Abfallfahnder, Parkranger, Ordnungsamt – Wer ist wofür zuständig und wie erreichbar?
Beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha werden die ungenügende Straßenreinigung, fehlende Kapazitäten bei den Abfallfahndern, fehlende oder nicht hinreichend bekannte Anlaufstellen bei den Bürgerinnen und Bürgern moniert. Eine Veröffentlichung von Straßenreinigungszeiten könnte die soziale Kontrolle ermöglichen und zumindest das subjektive Sauberkeitsempfinden verbessern. Ein Kontaktverzeichnis des Zweckverbandes Abfallwirtschaft aha und der Verwaltung wäre eine Möglichkeit, sich angesichts des Kompetenzwirrwarrs von aha, Abfallfahndern, Grünflächenamt, Ordnungsamt und anderen Stellen zurechtzufinden. Bessere wäre die Schaffung einer übergreifenden, zentrale Anlaufstation. Bereits heute muss beispielsweise die Abfallfahndung mit einer Handvoll Mitarbeitern jährlich 32.000 (!) Hinweisen nachgehen. Hier muss zunächst geprüft werden, inwieweit Kapazitäten ausgeweitet werden müssen. Das kann Auswirkungen auf die Abfallentsorgungsgebühren haben. Verursacher dieser höheren Kosten sind aber nicht die Einwohnerinnen und Einwohner sondern die Verwaltung, die ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommt. Sie muss entsprechend in die Pflicht genommen werden.
Verwaltung – Prioritäten richtig setzen, Strukturen an Erfordernisse anpassen, Jugend- und Sozialarbeit nachhaltig gestalten
Die Verwaltung trägt auch Verantwortung für den Alkoholmissbrauch auf Spielplätzen und angrenzenden Parks. So werden vorgeschriebene Altersgrenzen und Benutzungszeiten nicht durchgesetzt. Die Polizei verweist auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Das Ordnungsamt ist allerdings wenig aktiv – zu Uhrzeiten außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten schon gar nicht. Zu diesen Zeiten herrscht – überspitzt ausgedrückt – Anarchie. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger durch eine Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität an diesen öffentlichen Plätzen, die Kinder laufen Gefahr, sich beim Spielen an Glasscherben zu verletzen. Hier ist endlich ein taugliches und überprüfbar nachhaltiges Konzept für die Jugend- und Sozialarbeit sowie wirksame, strukturelle Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung gefragt: statt Knöllchen tagsüber mehr (oder überhaupt endlich) Kontrollen an kritischen öffentlichen Plätzen abends und nachts sowie eine Hotline über die Bürgerinnen und Bürger Probleme anzeigen können.
Anm. der Red.: In einer früheren Version war von den Stadtwerken Hannover die Rede. Gemeint war der Zweckverband Abfallwirtschaft aha. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen (EW, 02.09.2017).
