Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist ein Dokument des Stillstandes und des Rückschritts. Das mit „Erneuerung und Zusammenhalt“ überschriebene Papier ist eine Farce. Tatsächlich wird die Umsetzung Niedersachsen in vieler Hinsicht teuer zu stehen kommen. Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht erkennbar, von der Schuldenbremse ist erst im Jahr 2020 die Rede. Dagegen sollen neue staatlicher Einnahmequellen geschaffen werden. Die angekündigten Abgabeerhöhungen und die vehemente Befürwortung von Steuererhöhungsorgien auf Bundesebene werden am Ende Wachstum bremsen und Beschäftigung gefährden.
Auf den Bildungsbereich, einem Schwerpunkt von SPD und Grünen, kommen gravierende Änderungen zu. Rot-Grün arbeitet mit Feuereifer an der Einführung der Einheitsschule. Dass dabei ,jede‘ Schulform einen Weg zum Abitur offen halten soll, bedeutet nichts weniger als die Abwertung der Gymnasien. Bedenklich sind auch die Abschaffung von Schulnoten und Schullaufbahnempfehlungen in der Grundschule und des „Sitzenbleibens“.
In der Innenpolitik soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden, das zeigt das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei. Desweiteren soll der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger werden und auf dem linken und islamistischen Auge blind.
Wichtige Bundesfernstraßenprojekte in Niedersachsen werden gestoppt oder auf die lange Bank geschoben, Rot/Grün schadet damit massiv dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die Landesverwaltung wird vergrößert, verkappte Bezirksregierungen mit Parteigängern von SPD und Grünen an der Spitze wieder eingeführt und den Kommunen vorgesetzt.
Die CDU in Niedersachsen als stärkste Kraft nimmt die Rolle als Opposition an. Wir werden die Arbeit der neuen Landesregierung kritisch begleiten. Rot-Grün regiert mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme, wir sind gespannt, ob diese Mehrheit immer vorhanden sein wird.
