„Unsere politischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, wir werden eine Normenkontrollklage gegen die aktuelle Abfallgebührensatzung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einreichen“, so berichtet uns unsere Ortsverbandsvorsitzende und Regionsabgeordnete Michaela Michalowitz.
Die Einwände und Zweifel der CDU an der Struktur der Gebührensatzung wurden seitens Rot/Grün beharrlich ignoriert. Somit bleibt der CDU kein anderer Weg, um Verbesserungen an diesem Gebührenmodell zu erreichen. Die Regionsverwaltung und aha sprechen permanent von einem Konsensmodell und unterstellen in der Öffentlichkeit somit unsere Zustimmung. Die hat es aber zu keinem Zeitpunkt der inhaltlichen Beratungen gegeben, so Michalowitz weiter. Die CDU hat sich stets intensiv mit den von aha vorgelegten Zahlen und Kostenaufstellungen auseinander gesetzt. Allerdings war schnell deutlich, dass keine Absicht seitens Rot/Grün und der Verwaltung vorhanden war, das OVG-Urteil vom 12.10.2012 als Richtschnur einer neuen Satzung zu nutzen. Jetzt, wo auch die Einwohner der Landeshauptstadt spüren, was SPD und Grüne hier verzapft haben, ducken sich die Urheber dieser Satzung weg und entziehen sich der Verantwortung für die unnötige und teure Gesamtumstellung der Müllentsorgung. Übrigens hat das OVG hat zu keinem Zeitpunkt eine Umstellung des Systems vorgeschrieben!
Darüber hinaus geht es der CDU darum, schnellstmöglich eine unbürokratische Lösung dieser buchstäblich beklagenswerten Situation zu schaffen. Deshalb hat die CDU einen Antrag in der Regionsversammlung auf Rückerstattung überzahlter Gebühren gestellt. Dies wäre genau das Zeichen, was die Bürger in diesen Tagen benötigen. Sollte demnach die aktuelle Satzung gerichtlich gekippt werden, wäre aha verpflichtet, die gezahlten Gebühren rück zu erstatten bzw. mit den Gebühren einer dann neuen Gebührensatzung zu verrechnen. Dies gelte dann für alle Haushalte und nicht nur für diejenigen, die Klage gegen ihren Gebührenbescheid eingereicht haben.
Jetzt kann Rot/Grün endlich mal zeigen, ob ihnen abseits irgendwelcher blumigen Zukunftskonzepte auch konkrete Sorgen der Menschen am Herzen liegen.
